Warnung vor Schaden für die Demokratie
Der Nrw-innenminister entschuldigt sich für die Aussage, Gerichtsurteile müssten das Rechtsempfinden der Bürger berücksichtigen. Kritik kommt von allen Seiten.
Reul hat sich mittlerweile entschuldigt. Er habe die Unabhängigkeit der Gerichte als hohes Gut bezeichnet. „Das bedeutet für mich natürlich, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssen und sich die Verwaltung an diese Gerichtsentscheidungen hält.“Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips seien für ihn selbstverständlich. „Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte – das bedauere ich.“
Richterbund rüffelt Reul
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, warf Reul eine „ganz gefährliche Attacke auf den Rechtsstaat“vor. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, wenn ein Landesinnenminister Richter auffordere, ihre Entscheidungen am Rechtsempfinden der Bevölkerung zu orientieren, „offenbart das ein befremdliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“. Wenn der Eindruck entstehe, dass sich Behörden nicht an dieses Rechtsstaatsprinzip gebunden fühlten, sei „der Schaden für unseren Staat und unsere Demokratie immens“.
Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen.
Neben dem Islamisten Sami A. haben die Behörden im laufenden Jahr noch vier weitere Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen-bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“gewesen, schreibt das Ministerium. Die Häufung seit Jahresbeginn ist auffällig. So sind der Bundesregierung für die Jahre 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt und für das Jahr 2017 zwei Fälle.