Bund fällt als Energiesparer aus

Die Regierung verfehlt ihr angekündigtes Ziel zur Sanierung eigener Gebäude. Kein Projekt ist abgeschlossen.

Berlin. Um Hausbesitzer zum Energiesparen zu animieren, sollen „die Bundesbauten eine Vorbildfunktion einnehmen“. So heißt es auf der Internetseite der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (7100 Mitarbeiter). Ein saniertes Objekt stellt sie auch vor: Das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in Sigmaringen. Dort lernen Finanzbeamte, den spitzen Bleistift anzusetzen. Gelohnt hat sich die Sanierung der sieben Unterkünfte. Sie verbrauchen bis zu 45 Prozent weniger Energie für Heizen und Warmwasser. Ein Blockheizkraftwerk senkt den Stromverbrauch um 50 Prozent und spült pro Jahr 40 000 Euro für verkauften Strom in die Staatskasse. Das war 2012.

Große Ziele hat die Bundesregierung auch formuliert. Vor drei Jahren erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), in den ersten 2200 sanierungsbedürftigen Gebäuden des Bundes werde der Energiebedarf fürs Heizen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gesenkt. Jetzt erweist sich die Ankündigung als Luftnummer. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fdp-bundestagsfraktion muss die Regierung zugeben: Das Ziel sei nicht mehr zu erreichen. Nur für 294 Liegenschaften hat die Bundesanstalt bisher Ingenieurbüros beauftragt, Energiekonzepte zu erarbeiten. In einem „geringen Teil“dieser Gebäude habe die Sanierung begonnen. Und weil gut Ding, die Planung, viel Zeit beanspruche, sei auch kein Projekt abgeschlossen.

Keinerlei Übersicht

Einräumen muss die Regierung zudem, dass sie ihren seit Jahren angekündigten „Sanierungsfahrplan“für Bundesgebäude noch nicht beschlossen hat. „Äußerst enttäuschend“nennt Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der Fdp-bundestagsfraktion, diese Bemühungen. „Ein schlechter Witz“sei, dass keine einzige Sanierung abgeschlossen sei und die Regierung überdies keinerlei Übersicht über die Sanierungsquote ihrer eigenen Immobilien habe. Für die knapp 380 Standorte der Bundeswehr ergibt sich ein ähnliches Bild. Im Jahr 2017 seien 88 Baumaßnahmen fertiggestellt worden, die auch energetisch ertüchtigt wurden. Genauere Details kann das Innen-, Bauund Heimatministerium unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) nicht mitteilen. Fösts Fazit: „Die Bürger sollen ihre Häuser teuer energetisch sanieren und die Bundesregierung ist untätig. Das ist fadenscheinig.“

Da kann die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart mit deutlich ehrgeizigeren Zahlen aufwarten. 2017 hat sie 133 Sanierungen an eigenen Gebäuden umgesetzt. 14 Millionen Kilowattstunden konnten an Wärmeenergie und 18,5 Millionen Kolowattstunden an elektrischer Energie eingespart werden. Dies entlastet den Staatshaushalt und ermöglicht neue Investitionen in die Sanierung weiterer Gebäude des Landes.