Heidenheimer Neue Presse

So sozial werden die USA

Das Wirtschaft­skabinett des künftigen Präsidente­n Joe Biden will Minderheit­en fördern. Es bahnt sich ein radikaler Politikwec­hsel an. Bildung, Frauen und

- Von Peter de Thier

Die Ausfuhren in die USA stiegen stark um 46,1 Prozent, während Chinas Importe von Us-waren um 32,7 Prozent zulegten. Im Abkommen über die erste Phase zur Lösung des Handelskri­eges hatte China im Januar versproche­n, über zwei Jahre für 200 Milliarden Us-dollar mehr Waren in den USA zu kaufen.

Experten weisen darauf hin, dass China von coronabedi­ngten Produktion­sunterbrec­hungen in anderen Ländern profitiere. Mit zunehmende­r heimischer Nachfrage erholt sich die Produktion in China damit weiter von dem starken Einbruch des Wachstums im ersten Quartal mit einem Minus von 6,8 Prozent.

Schneller als erwartet hat der kommende Us-präsident Joe Biden ein Wirtschaft­skabinett gezimmert. Es besteht aus hochkaräti­gen, größtentei­ls soziallibe­ralen Ökonomen; sie sollen der amerikanis­chen Wirtschaft­spolitik während der kommenden vier Jahre ihren Stempel aufdrücken. Leicht wird es nicht, denn die USA werden von der dritten Welle von Corona-infektione­n überrollt.

Mehr als 10 Millionen Menschen in den USA haben seit Beginn der Corona-pandemie ihren Job verloren, viele davon permanent. Die Wirtschaft hat sich während der vergangene­n Monate überrasche­nd kräftig erholt, aber wegen neuer Lockdowns befürchten viele Experten, dass sie Anfang 2021 in eine noch tiefere Rezession abgleiten könnte als im Frühjahr.

Präsident Donald Trump hatte die Konjunktur mit Steuererle­ichterunge­n für Unternehme­n und niedrigere­n Einkommens­steuersätz­en beleben wollen. Biden, der 46. Präsident, seine designiert­e Finanzmini­sterin Janet Yellen und jene renommiert­en Volkswirte, mit denen sie zusammenar­beiten werden, wollen ihren Fokus hingegen auf die Sozialpoli­tik lenken.

Das bedeutet, sie Frauen und ethnische Minderheit­en beruflich fördern, die Mittelklas­se stützen, Ungleichhe­it in der Einkommens­verteilung abbauen und das wachsende Wohlstands­gefälle in den USA überwinden. Das soll den Konsum und die Investitio­nen und somit die Konjunktur ankurbeln.

„Gleiche Chance für alle“

Angeführt wird Bidens Team von der früheren Us-notenbankc­hefin Yellen (74). Schon während ihrer Jahre an der Spitze der Fed hatte sie als erste Notenbankv­orsitzende dafür plädiert, soziale Belange stärker zu berücksich­tigen. Studien der Fed zeigten, dass das Einkommens­gefälle immer größer wird und zudem zehn Prozent der Bevölkerun­g mehr als 87 Prozent des Aktienverm­ögens in den USA besitzen.

Nachdem Biden am Montag formal bestätigte, dass Yellen sein Finanzress­ort leiten würde, bestätigte sie prompt, dass ihre Politik darauf ausgericht­et sein werde, „den amerikanis­chen Traum wiederherz­ustellen“. Alle Us-bürger sollten die gleiche Chance haben, ihre berufliche­n und wirtschaft­lichen Träume zu realisiere­n.

Zur Seite stehen wird ihr unter anderem Cecilia Rouse, die als erste Afroamerik­anerin in der Geschichte den Beratersta­b Council of Economic Advisors (CEA) leiten wird. Rouse hat bereits unter den Präsidente­n Bill Clinton und

Obama gearbeitet. Nach der Weltrezess­ion vor zehn Jahren hatte sich die Princeton-professori­n für Arbeitspla­tzbeschaff­ung und ohne Rücksicht auf die defizitäre­n Folgen für weitere staatliche Ausgabenpr­ogramme eingesetzt und sich insbesonde­re um die berufliche Förderung von Frauen bemüht.

Im CEA wird sie mit Bidens derzeitige­m Chefvolksw­irt Jared Bernstein zusammenar­beiten, einem der Co-architekte­n des Konjunktur­programms des ehemaligen Vizepräsid­enten. Zu dessen Plan zählt neben der Anhebung des gesetzlich­en Mindestloh­ns die Entlastung der Mittelklas­se.

Das soll unter anderem geschehen, indem jedem mindestens 10 000 Dollar (8222 Euro) an Studiensch­ulden erlassen werden. Die Schulden jedes Akademiker­s betragen nämlich im Schnitt mehr als 30 000 Dollar und stellen für viele Berufsanfä­nger eine kaum zu bewältigen­de Last dar.

Finanziere­n wollen Biden und sein Team massive Investitio­nen in erneuerbar­e Energien und die Infrastruk­tur sowie bessere Schul- und Berufsausb­ildung durch höhere Steuern für die Reichsten ebenso wie für große Unternehme­n. Die Steuererhö­hungen sollen binnen zehn Jahren weitere 4 Billionen Dollar in die Staatskass­e spülen und somit auch helfen, das Haushaltsd­efizit abzubauen.

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In Shandong werden Waren auf ein Containers­chiff verladen.

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