Facebook gegen Washington
Die Us-regierung und 48 Bundesstaaten wollen den Internetkonzern zerschlagen. Der wehrt sich.
Die Us-regierung und mehr als 40 Bundesstaaten werfen Facebook unfairen Wettbewerb vor und wollen vor Gericht die Abspaltung von Instagram und Whatsapp erreichen. Facebook habe die Foto-plattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, argumentieren sie in den Klagen. Facebook wies die Vorwürfe zurück.
Die Handelskommission FTC, die in den USA für Verbraucherschutz zuständig ist, begann die Klage gleich mit der Feststellung, dass Facebook das dominierende Online-netzwerk sei und Monopolmacht habe. Dieses lukrative Monopol wolle der Konzern in einer „systematischen Strategie“mit wettbewerbswidrigen Mitteln verteidigen.
Facebooks Chefjuristin Jennifer Newstead konterte: „Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.“Facebook habe Milliarden
Dollar investiert, um Instagram und Whatsapp erfolgreich zu machen. Newstead verwies auch darauf, dass die FTC selber die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, „dass kein Kauf jemals endgültig ist“.
Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar gekauft und Whatsapp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer.
Whatsapp abtrennen
Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und Whatsapp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-netzwerks sowie Instagram und Whatsapp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.
Die Justizminister von 48 Us-bundesstaaten und Territorien
fordern nun in ihrer Klage, dass Facebook sie über alle Übernahmen mit einem Wert von mehr als zehn Millionen Dollar informieren solle. „Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer“, kritisierte New Yorks Justizministerin Letitia James.
Online-schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahm die Regierung den Internetkonzern Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine Dominanz bei der Internet-suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf. Rechtsexperten bezweifeln, dass die Klage Erfolg haben wird. Sie muss unter anderem nachweisen, dass Us-verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.