Das Ende der Suche naht

Jetzt geht es wirklich los in Sachen Vorsitz. Am Freitag präsentiert sich der erste Kandidat und am Montag soll der Wahltermin festgezurrt werden. Wenn da nur nicht noch ein paar Probleme mit dem Parteitag wären.

Eines steht seit dieser Woche fest: „Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt.“Diese Anordnung hat Bundespräsident Frank-walter Steinmeier vor wenigen Tagen ausgefertigt. Ansonsten aber steht zumindest in der CDU fast nichts fest. Neun Monate vor der Bundestagswahl und beinahe ein Jahr nach der Rückzugsankündigung von Noch-chefin Annegret Krampkarrenbauer suchen die Christdemokraten weiterhin nach einem neuen Vorsitzenden. Einem Vorsitzenden noch dazu, der die Partei nicht nur irgendwie übernehmen, sondern möglichst auch gleich wieder ins Kanzleramt führen soll. Noch immer aber wird, und das macht die Sache richtig kompliziert, nach einem Weg gesucht, diese Frage in Zeiten von Corona überhaupt entscheiden zu können.

Immerhin: Am heutigen Freitagabend fällt der Startschuss für das Kandidatenverfahren. „Jetzt geht’s aber wirklich los“, twitterte die Parteizentrale. In diesen fünf Wörtern versteckt sich – neben einer Portion Selbstironie – womöglich auch ein kleiner Seitenhieb auf Kandidat Friedrich Merz.

Der nämlich hatte den eigentlich schon vor zwei Wochen mit ihm geplanten Auftakt kurzfristig wieder über den Haufen geworfen. Aber gemessen an dem, was die Mitarbeiter des Konrad-adenauer-hauses in Terminangelegenheiten zuletzt durchgestanden haben, war das ein eher kleineres Problem. Nun also macht Norbert Röttgen den Anfang und stellt sich in einer digitalen Live-schalte den Fragen der Parteimitglieder. Nächste Woche folgen die beiden Favoriten: erst Nrw-ministerpräsident Armin Laschet und schließlich Merz. Außerdem findet am Montag die erste Bewerberrunden mit allen drei Anwärtern statt.

Spezialgebiet: Pandemie

Der Montag wird auch aus einem weiteren Grund wichtig für die CDU. Am Vormittag soll nämlich die Parteispitze endgültig über Datum und Verfahren für die Vorsitzenden-wahl entscheiden. Einfach wird das nicht. Was unter anderem daran zu erkennen ist, dass an der Pressekonferenz auch Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig teilnehmen soll. Der Parteimanager und promovierte Politikwissenschaftler hat seit einigen Monaten nämlich ein neues Spezialgebiet: Parteitage in der Pandemie.

Nach inzwischen drei Verschiebungen soll nun der 16. Januar der Tag der Entscheidung werden. „Die CDU kann sich keine weitere Hängepartie bei der Vorsitzenden-frage leisten“, drängt nicht nur der Cdu-mitgliederbeauftragte

Henning Otte, der sich auf „viele Rückmeldungen“von der Basis beruft. Er ist daher sehr dafür, dass Präsidium und Bundesvorstand am Montag „einen Bundesparteitag für den 16. Januar beschließen“.

Dass es kein normaler Parteitag mit 1001 Delegierten in einer Halle werden kann, ist klar. Weniger klar ist, was es denn dann werden soll. „Geprüft werden muss, ob eine rein digitale oder eine hybride, dezentrale Veranstaltung durchgeführt werden kann“, sagt Otte. Die letztere Variante, dezentral an beispielsweise zwölf verschiedenen Orten die Parteimitglieder in kleineren Gruppen zu versammeln, war schon für Dezember erwogen – und dann zum großen Ärger von Merz wieder fallen gelassen worden. Im Adenauer-haus hat diese Methode nicht allzu viele Anhänger: Zu viele „Abrisskanten“, heißt es dort, zu viele technische, aber auch pandemische Unwägbarkeiten. Und weil nun die Cdu-kanzlerin Angela Merkel schon wieder mit den Ministerpräsidenten über einen bundesweiten Lockdown bis mindestens 10. Januar verhandelt, sind selbst Kleingruppentreffen der CDU sechs Tage später eher unwahrscheinlich.

Digitale Partei

Also wird sich die CDU wohl komplett digital versammeln müssen. Den Thüringer Cdu-fraktionschef und Spitzenkandidat Mario Voigt würde das freuen: „Ich glaube, dass die CDU sich so als die modernste digitale Partei Deutschlands präsentieren kann“, sagt er. Tatsächlich haben zwar auch andere Parteien schon online getagt und abgestimmt, eine digitale Vorstandswahl aber wäre eine Premiere. Das Problem daran: Sie ist auch nach dem extra wegen Corona geänderten Parteiengesetz nicht zulässig. Eine Zeitlang lautete daher der Plan, das Gesetz noch einmal zu ändern. Doch da machten die übrigen Parteien nicht mit, teils aus grundsätzlichen Erwägungen beispielsweise zur Frage, wie geheim so eine Abstimmung per Mausklick sein kann, teils aber auch aus Mangel an Ehrgeiz, der CDU aus der Bredouille helfen zu wollen. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok beispielsweise hält die Sache damit eigentlich für erledigt. Die CDU erwägt einen anderen Weg: Demnach soll nach der Digitalabstimmung das Ergebnis noch einmal schriftlich und per Post von allen Delegierten bestätigt werden. Ob das gut geht, weiß keiner. Es brauche schon ein bisschen guten Willen von allen Beteiligten, wird auch in der Parteiführung eingeräumt. Voigt ist trotz allem zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass die CDU alle Vorkehrungen für einen rechtssicheren Ablauf getroffen hat.“