Union sauer wegen Drohnen

CDU und CSU machen den Sozialdemokraten im Streit um Bewaffnung massive Vorwürfe und sprechen von einem Linksruck.

Der erneute Aufschub der Drohnen-entscheidung durch die SPD hat den Koalitionspartner massiv verärgert. Politiker von CDU und CSU warfen den Sozialdemokraten nicht nur Verrat an der Bundeswehr, sondern auch einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. „Die SPD lässt unsere Bundeswehr im Stich“, sagte Csu-verteidigungsexperte Florian Hahn dieser Zeitung. „Falsche Ideologie ist ihr wichtiger als lebensrettender Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten.“

In der Unionsfraktion wurde das Abrücken der Sozialdemokraten von der eigentlich geplanten Entscheidung für eine Bewaffnung von Drohnen als klarer Linksschwenk und als strategische Öffnung für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl gewertet. Nicht ausgeschlossen wurde, dass nun im Gegenzug Vorhaben der Sozialdemokraten auf verstärkten Widerstand der Union stoßen werden. Die Spd-fraktion hatte am Dienstag den anstehenden Bewaffnungs-beschluss

für die Drohnen der Bundeswehr nicht getroffen und dies öffentlich mit weiterem Beratungsbedarf begründet. Hahn kritisierte, mit demselben „Vorwand“habe sich die SPD auch schon 2013 und 2017 „aus der Verantwortung“gestohlen. Tatsächlich läuft die Debatte über Kampfdrohnen für die Bundeswehr seit Jahren.

Großes Unverständnis

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), nannte das Verhalten der SPD „vollkommen unverständlich“. Deutschland habe schließlich zugesagt, sich international auch in Sicherheitsfragen stärker zu engagieren. Eine Entscheidung gegen bewaffnete Drohen aber nehme der Bundesrepublik „die Fähigkeit, wichtige Partner auch in Un-einsätzen wie im Sahel noch besser zu schützen“. Diese Erwartung der Partner dürfe nicht enttäuscht werden, mahnte Hardt zum Ende der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft

im Un-sicherheitsrat an.

Aus der SPD meldeten sich wiederum vor allem die Drohnen-befürworter zur Wort: Die Wehrbeauftragte Eva Högl beispielsweise wiederholte ihre Unterstützung für das Rüstungsprojekt und verwies auf den nötigen Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz. Auch die Verteidigungsexpertin Siemtje Möller warb für die Drohnenbewaffnung. Sie respektiere aber, dass Parteikollegen noch mehr Zeit benötigten, sagte sie im Deutschlandfunk. Möller argumentierte, der Drohnenkrieg in Aserbaidschan und Armenien habe der Debatte eine neue Qualität gegeben. Die Abgeordnete ist neue verteidigungspolitische Sprecherin der Spd-fraktion und damit Nachfolgerin von Fritz Felgentreu, der aus Protest gegen die Haltung seiner Fraktion sein Amt niedergelegt hatte. Ein Beschluss für die Bewaffnung noch vor der Bundestagswahl wurde damit so gut wie ausgeschlossen.