Feigheit vor dem Sultan

Die Türkei hat heimlich Waffen an syrische Islamisten geliefert. Die damals linksliberale türkische Zeitung „Cumhuriyet“hat darüber berichtet. Aus Sicht des Erdogan-regimes ein Verbrechen, für das der ehemalige Chefredakteur des Blattes, Can Dündar, zu insgesamt 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Ein übles politisches Urteil.

Dündar hat den sich immer mehr wie ein Sultan gebärdenden Präsidenten Erdogan seit dessen Zeit als Bürgermeister von Istanbul journalistisch beobachtet. Laut Dündar hat Erdogan 1994 gesagt: „Mit dem Zug der Demokratie fahren wir, solange wir können, und dann steigen wir irgendwann aus.“Die Erdogan-türkei hat den Demokratiezug längst verlassen. Islamisten und Graue Wölfe haben Oberwasser. Zehntausende politische Gefangene schmachten in den Gefängnissen.

Manche sterben an den Folgen der Haft. Nicht zuletzt Funktionäre und Mitglieder der kurdischen Partei HDP sind seit Jahren eingesperrt. Doch aus Deutschland kommen allenfalls verdruckste Proteste. Kein Embargo, keine Sanktionen, und Außenminister Heiko Maas will noch nicht einmal die Waffenlieferungen stoppen. Auch als die Türkei auf die tapferen syrisch-kurdischen Kämpfer von der YPG losging, die im Kampf gegen den IS Verbündete des Westens waren, ließ man ihn gewähren.

Die Kurden im Osten der Türkei werden schon lange feige im Stich gelassen. Denn da sind ja die Nato-mitgliedschaft der Türkei, der Flüchtlingsdeal mit ihr und die deutsche Wirtschaft, die vor Sanktionen warnt. Die Bundesregierung wird sich weiter wegducken und gleichzeitig immerhin versuchen, Can Dündar zu schützen. Hoffentlich schafft sie wenigstens das.