Steuern auf Glücksspiel im Internet
Bund und Ländern erlauben bisher illegale Online-angebote im kommenden Jahr. Der Staat will daran verdienen.
Auf Online-glücksspiele dürfte künftig eine Steuer erhoben werden. Nach Medienberichten haben sich mehrere Bundesländer auf eine Besteuerung von virtuellen Automaten- und Pokerspielen verständigt. Vorgeschlagen werde in einem ersten Gesetzentwurf auf Arbeitsebene eine Steuer von 5,3 Prozent für Poker und acht Prozent für Automatenspiele im Internet, gemessen jeweils am Spieleinsatz. Erwartet würden staatliche Mehreinnahmen von fast 1,4 Milliarden Euro, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Virtuelle Geldgewinnspiele waren bislang bis auf wenige Ausnahmen illegal. Vor einigen Monaten hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder aber auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt, wonach Online-casinospiele erstmals bundesweit erlaubt werden sollen – vor allem um illegalen Glücksspielen entgegenzuwirken.
Der Vertrag sieht auch strengere Regeln zum Spielerschutz vor. Dazu gehören monatliche Einzahlungslimits von 1000 Euro und eine Sperrdatei, die verhindern soll, dass Jugendliche dort zocken. Die Frage der Besteuerung war damals aber noch offen geblieben. In Kraft treten soll der der neue Staatsvertrag am 1. Juli 2021, zuvor muss er muss noch von den Landesparlamenten ratifiziert werden.
Eine offizielle Bestätigung gab es dem Bericht zufolge zu den Steuerplänen zunächst nicht. Das Bundesfinanzministerium teilte nur mit, es würden derzeit Änderungen am Rennwett- und Lotteriegesetz diskutiert. Anders als die allgemeine Glücksspielregulierung
fiele ein Gesetz zur Besteuerung von Online-glücksspielen in den Aufgabenbereich des Bundes. Gleichwohl seien die Vorschläge dafür auf Länderebene erarbeitet worden.
Kritik an den Steuerplänen übte der Präsident des Online-casinoverbands, Dirk Quermann. „Die Pläne der Länder-arbeitsgruppe führen zwangsläufig dazu, dass die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages verfehlt werden“, sagte er der „SZ“. Die Steuer sei deutlich zu hoch, Kunden würden dann auch in Zukunft bei nicht regulierten Anbietern ohne deutsche Lizenz spielen.