Die finanzielle Situation ist angespannt
Die Gemeinde muss neu 3,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Die Gesamtverschuldung erreicht mit 2012 Euro pro Kopf ein Rekordniveau.
Der Haushalt für 2021 wurde eingebracht. Die Pro-kopfverschuldung steigt auf 2012 Euro.
Kämmerer Dieter Cimander ließ es anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs fürs nächste Jahr nicht an deutlichen Worten fehlen: „Für sämtliche geplanten Maßnahmen ist die Gemeinde Königsbronn auf eine Unterstützung aus den unterschiedlichen Fördertöpfen dringend angewiesen. Ohne diese Fördermittel kann die Gemeinde die anstehenden Aufgaben nicht bewältigen.“Noch kurz vor Weihnachten war der Gemeinderat zur „Einbringung“des umfangreichen Zahlenwerks in der Hammerschmiede zusammengekommen. Am 14. Januar werden die Fraktionen dazu Stellung nehmen und zwei Wochen später soll der kommunale Finanzfahrplan 2021 dann verabschiedet werden.
Mit einem Gesamtumfang von 23,5 Millionen Euro liegt er um satte 4,6 Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau. Wobei 5,39 Millionen Euro (Vorjahr 8,87 Millionen) auf den Finanzhaushalt entfallen und 18,15 Millionen Euro (Vorjahr 19,3 Millionen) auf den Ergebnishaushalt. Bei den Einnahmen rechnet Cimander unter anderem mit 6,2 Millionen aus der Gewerbesteuer, 3,8 Millionen Euro sollen in Baumaßnahmen investiert werden. Für den Haushaltsausgleich werden 1,67 Millionen aus der Rücklage entnommen, zusätzlich benötigt die Gemeinde für ihren Kernhaushalt zwei Millionen Euro frisches Geld, also neue Kredite. Der Schuldenberg wächst dadurch bis zum Jahresende auf 7,47 Millionen Euro, was einer Pro-kopf-verschuldung von 1051 Euro entspricht.
Eigenbetrieb braucht Kredite
Rote Zahlen auch im Eigenbetrieb Abwasser, wo nächstes Jahr für Grunderwerb, fürs Regenklärbecken Ochsenberg sowie für ein Regenüberlaufbecken und Kanalerneuerung im Steinheimer Weg 1,2 Millionen Euro an neuen Krediten gebraucht werden. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs klettert so auf 6,1 Millionen Euro bzw. pro Einwohner 861 Euro. Knapp 0,5 Millionen Euro neue Schulden für Baumaßnahmen stehen zudem im Eigenbetrieb Wasserversorgung an.
Die Ausstände hier summieren sich dadurch auf 0,714 Millionen Euro bzw. 100 Euro pro Kopf. Insgesamt also wird der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende dann rekordverdächtige 14,28 Millionen Euro oder 2012 je Einwohner erreichen.
Durch die Entnahme aus dem Finanzmittelbestand sinkt der Bestand an liquiden Mitteln von bisher 6 Millionen auf rund 4,3 Millionen Euro. Zu schaffen macht einmal mehr die Systematik des Finanzausgleichs. Wegen hoher Einnahmen im Vorjahr sind heuer höhere Umlagen fällig, und das bei gestiegenen Ausgaben. Außerdem müssen wegen der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes (Doppik) erstmals fast 850 000 Euro an Abschreibungen erwirtschaftet werden. So sinken die ordentlichen Erträge 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 3,162 Millionen Euro.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem dicken Minus in Höhe von 1,86 Millionen Euro ab. Dazu trugen unter anderem kräftig gestiegene Personalkosten bei (plus 225 000 Euro), aber auch gestiegene Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen (plus 345 000 Euro) sowie Transferaufwendungen (plus 271 000 Euro) für die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage.
Angesichts auch kontinuierlich steigender Ausgaben für Schulbildung und Betreuung bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen empfahl der Kämmerer, den Ergebnishaushalt sowohl auf Einsparpotenziale hin zu durchleuchten als auch ein Augenmerk auf die Kostendeckung der öffentlichen Einrichtungen zu legen. Vor allem vor dem Hintergrund der Generierung von Zuschüsssen aus dem Ausgleichsstock sei eine Überprüfung der gemeindlichen Steuerhebesätze, Verwaltungsgebühren und sonstigen Gebührensätze „dringend geboten“.
Einen ersten Schritt hierzu sieht Dieter Cimander in der anstehenden Neukalkulation der Friedhofsgebühren.
29 neue Bauplätze
Trotz der nicht gerade rosigen Finanzlage will die Gemeinde aber auch im nächsten Jahr ein Stück weiterkommen und diverse Aufgaben anpacken. Zum Beispiel werden im Roßrucken und im Töbele durch die Erschließung von Bauland insgesamt 29 Bauplätze geschaffen. Wobei die Finanzierung und Abrechnung außerhalb des kommunalen Haushaltes über die beauftragte Erschließungsgesellschaft Steg erfolgt.
Im Finanzhaushalt summieren sich die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf stolze 5,39 Millionen Euro. Die größten Brocken entfallen bei den Baumaßnahmen
auf die Sanierung der Turnhalle im Ortsteil Itzelberg (1,265 Millionen Euro), die Sanierung der Fußgängerbrücke über die Bahn zwischen Paul-reusch-straße und Ortsdurchfahrt (525 000 Euro), Feuerwehrhaus Zang (300 000 Euro), Steinheimer Weg (250 000 Euro), öffentliche Toiletten (174 000 Euro), Planungskosten für die Sanierung der Herwartsteinhalle (150 000 Euro) und neue Grabarten auf dem Friedhof (97 500 Euro).
Kräftig zu Buche schlagen darüber hinaus 580 000 Euro fürs Feuerwehrauto Zang, 524 000 Euro für Betriebs- und Geschäftsausstattung, 230 000 Euro für den Digitalpakt Schulen, 90 000 Euro für den Bürgerbus und 46 000 Euro für eine Pumptrackanlage.
Zu schätzen wusste Königsbronn im Jahr 2020 die Hilfszahlungen von Land und Bund, mit denen die coronabedingten Einnahmeausfälle abgefedert werden konnten. „Ob das bei einer Fortdauer der Pandemie ebenso 2021 der Fall sein wird, kann nicht vorhergesagt werden“, zeigte sich der Kämmerer hierzu eher vorsichtig bis skeptisch.