Donald Trump gibt Blockade auf
Seit Monaten ringen Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Jetzt kommt es in Gang.
Der amtierende Us-präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona- Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden Us-dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor. Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Trump hatte Anfang der Woche jedoch überraschend gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als „Schande“.
Trump forderte, dass die meisten Us-bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.
Die Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt. Die Erfolgschancen von Trumps Wunsch schienen damit eher ungewiss.
Unterschrift verhindert Shutdown.
Der Us-kongress hatte wegen der Corona-krise im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen. Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.
Mit dem Paket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit der Unterschrift, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zum Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, einem Shutdown. Trump hatte bei seiner Ablehnung des Gesetzespakets auch erklärt, er wolle „verschwenderische“Ausgaben gestrichen sehen. Nun kündigte er an, das Gesetzespaket mit genauen Kürzungsforderungen zurückzusenden.