Gemeindehaushalt für 2021 steht
Vier Gruppierungen, vier Reden, viele unterschiedliche Schwerpunkte: Die Steinheimer haben ihren Haushaltsplan für 2021 verabschiedet. Die Stellungnahmen dazu schwankten zwischen Mahnung zur Vorsicht und Aufruf zu Investitionen.
Im Gemeinderat schwankten die Meinungen zwischen gebotener Vorsicht und Mut zur Investition.
Im Zeichen der Corona-krise und damit einhergehend mit vielen Unwägbarkeiten haben nun auch die Steinheimer Gemeinderäte den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen – einstimmig. Zuvor bezogen die Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen noch einmal Stellung.
FVW: Lob für neue Baugebiete
Für die größte Gruppierung, die Freie Wählervereinigung, sprach Gottfried Braun. Nicht nur er legte einen Fokus auf das Thema Grunderwerb, das die Gemeinde derzeit prägt und auch in Zukunft noch prägen wird: die Erweiterung der Baugebiete Königsbronner Feld in Steinheim und Breite Süd in Söhnstetten sowie das neue Gewerbegebiet in Söhnstetten. Lob hatte Braun da für Bürgermeister Holger Weise übrig: Er habe sich seit seinem Amtsantritt „zielstrebig und zeitintensiv“mit dem Thema beschäftigt. „Es ist ihm vieles gelungen, dafür gebührt ihm großer Dank und Anerkennung.“Kritik übte Braun in diesem Zusammenhang aber an den bürokratischen Hindernisse bei der Ausweisung neuer Baugebiete. „Politiker aller Couleur versprechen Bürokratieabbau, das Gegenteil ist der Falle.“Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bürokratie „sich selbst beschäftigt und am Leben hält“.
Unbefriedigend (nicht nur) aus Sicht der Freien Wähler ist der Stand des Verfahrens beim Hochwasserschutz. Auch hier steht aus Brauns Sicht die Bürokratie im Weg: Etliche Voruntersuchungen sind notwendig, um an die Fördergelder zu kommen. „Das dauert. Hoffentlich kommt das nächste Starkregenereignis nicht vorher.“
Generell, so Braun, wollen die Gemeinderäte der Freien Wählervereinigung bei der Finanz- und Investitionsplanung „auf Sicht fahren“. Ein Appell war deshalb an die Verwaltung gerichtet: So bald wie möglich soll sie den Jahresabeschluss 2019, einen vorläufigen Bericht zum Haushaltsjahr 2020 und die Schlussabrechnungen der fertiggestellten Baumaßnahmen vorzulegen.
Unerwähnt ließ Braun den Solarpark Küpfendorf, der im vergangenen Jahr zu Protesten und letztendlich sogar zu einem Bürgerentscheid geführt hatte – wohl wissend, dass nicht alle Mitglieder der Freien Wählervereinigung hinter dem Projekt stehen.
CDU: Beteiligung an Solarpark
Anders sah das bei Guido Rieberger aus, der für die Cdu-fraktion sprach. Die CDU begrüße es, dass sich die Gemeinde mit einem Betrag von 20 000 Euro am Solarpark beteiligen will. Nach dem Bürgerentscheid sei dies eine „sinnvolle Investition“, allerdings nur ein erster Schritt: „Um noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, halten wir es für sinnvoll, dass sich interessierte Bürger ebenfalls daran beteiligen können.“Rieberger ermunterte die Verwaltung deshalb, gemeinsam mit dem Investor Möglichkeiten für Kleinanleger zu schaffen.
Ohne Frage absolut notwendig sei die Schaffung neuer Betreuungsplätze. „Viele dachten nach der Eröffnung des Kinderhauses Schneckenhäusle vor neun Jahren, dass nun der Bedarf an Betreuungsplätzen für unsere Kleinkinder gedeckt ist“, so Rieberger. Doch steigende Geburtenzahlen und der Wunsch nach weiteren Betreuungsformen ließ den Bedarf wieder steigen. Gedeckt werden soll er nun unter anderem durch einen Anbau ans Kinderhaus St. Peter. „Die Alternative, ein Anbau ans Kinderhaus Schneckenhäusle, wäre aus unserer Sicht nicht ökonomisch und praktikabel gewesen.“
ANB: Richtige Zeit zu investieren
Förmlich zu Kreditaufnahmen aufgerufen hat Volker Lang für den Arbeitnehmerblock: „Liquidität ist reichlich vorhanden und das Geld ist konkurrenzlos billig. Bei manchen Geldinstituten werden bereits Negativzinsen auf Guthaben aufgerufen. Wenn nicht jetzt investieren, wenn nicht jetzt langfristige Sachwerte schaffen, wann dann“, so Lang. Zwar werde der Schuldenstand Ende 2024 bei stolzen 5,6 Millionen Euro liegen, „jedoch werden sich die jährlichen Zinsbelastungen von 64 000 Euro im Jahr 2019 auf nur noch 21 000 Euro in 2024 reduzieren“.
Auch bei den Investitionen blickte Lang auf die Jahre bis 2024 voraus. Größter Brocken in diesem Zeitraum: 7,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau und die Mitverlegung von Leerrohren. Für Lang eine unabdingbare Investition, um Unternehmen und Bildungseinrichtungen zukunftsfähig zu machen. Zumal die Kosten zudem auch zu einem großen Teil förderfähig sind.
Was regenerative Energien anbelangt, sieht Lang Steinheim gar in einer „Leuchtturmfunktion“in Baden-württemberg. Ein weiterer Schritt: der Solarpark Küpfendorf. „Wie bei allen kontroversen Themen kann man über Sinn und Unsinn einer derartigen Großanlage auf landwirtschaftlichem Grund trefflich streiten“, gab Lang zu. Er gab aber auch zu bedenken, dass „pro Hektar Fläche die 30- bis 50-fache Strommenge gegenüber dem Energiepflanzenanbau für Biogasanlagen“resultiere.
Die Grünen: Natur erhalten
Radwege, Naturschutz, Landschaftspflege: Gänzlich grün kam die Haushaltsrede von Mechthild Freist-dorr (Die Grünen) daher. Sehr erfreut zeigte sie sich über die 30 000 Euro, die für die Erstellung eines Radwegekonzeptes in den Haushalt eingestellt sind. Nicht nur Kinder sollen sich künftig mit dem Fahrrad sicherer durch den Ort bewegen können, sondern auch die „ältere Generation“.
Die Pandemie, so Freist-dorr, zeige besonders deutlich, welchen Wert die direkte Umgebung nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Bürger habe. Weil die Kulturlandschaft mit ihren Heiden und Wäldern auch künftig so abwechslungsreich bleiben kann, bedürfe es zusätzlicher Mittel für die Landschaftspflege. Nachdem man bislang einen Gewinn aus dem Gemeindewald gewohnt war, sei in diesem Jahr aufgrund der sinkenden Holzpreise ein Defizit ausgewiesen. „Trotz vermutlich geringerer Einnahmen ist es eine wichtige Zukunftsaufgabe, dieses Kleinod nachhaltig zu pflegen.“Für diese Pflege wiederum, hat Steinheim nach wie vor eigenes Personal. ein Umstand, den Freist-dorr ausdrücklich lobte: „Für die Arbeiten im Wald sind Menschen nötig, die sich auskennen und bildlich gesprochen jeden Baum beim Namen nennen können.“
Keinen Hehl machte die Gemeinderätin daraus, dass sie einen Anbau an den Kindergarten Schneckenhäusle gegenüber dem Anbau ans Kinderhaus St. Peter bevorzugt hätte: „Es wäre mir sehr viel lieber gewesen, das Projekt zu verwirklichen, das den ökologisch unschlagbaren Baustoff Holz verwendet.“Freistdorr regte an, den Baustoff beim Anbau an St. Peter noch einmal zu überdenken.