Bundestag bestellt Scholz ein
Grüne setzen durch, dass der Finanzminister an der Debatte teilnimmt.
Der Bundestag hat beschlossen, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bund-länder-konferenz zur Corona-pandemie verlassen und umgehend ins Parlament kommen muss, um an einer laufenden Debatte zur Russland-politik teilzunehmen. Den Antrag hatten die Grünen gestellt. Die Bundestagssitzung wurde bis zu seiner Ankunft unterbrochen.
Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll. Am Dienstag hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Demnach hatte der Bundesfinanzminister den USA bis zu eine Milliarde Euro Importförderung für ihr
Flüssiggas geboten. Die USA bekämpfen die Pipeline, weil sie, wie sie sagen, eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
Das Finanzministerium hat das Dokument nicht kommentiert und sich auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA berufen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen, weil es um Steuergelder geht und der Bundestag die Hoheit über den Haushalt hat. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Außenminister Heiko Maas (SPD) attackierte die Grünen wegen des Herbeizitierens von Scholz.