Über Schulöffnungen sollen die Länder selbst entscheiden

überraschend: Die Bundesländer sollen selbstständig darüber entscheiden dürfen, ab wann sie in ihren Schulen wieder zum regulären Betrieb übergehen wollen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Dieser Schritt dürfte ihr schwer gefallen sein. Denn vor allem sie selbst hatte beim Übergang der Schulen in den Regelbetrieb immer wieder ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gefordert.

Um Öffnungen weitgehend gefahrlos zu ermöglichen, sollen an den Bildungseinrichtungen vermehrt Schnelltests durchgeführt werden. Darauf hatte besonders Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gedrungen, die an dem Treffen im Bundeskanzleramt teilnahm. Einig war man sich ebenso darüber, dass das Tragen von Masken, regelmäßiges Lüften und Hygienemaßnahmen weiterhin notwendig seien.

Sachsen will am Montag starten

Nun könnte beispielsweise Sachsen, das vor Kurzem konkrete Öffnungsschritte angekündigt hatte, den Regelbetrieb bereits am kommenden Montag wieder aufnehmen. Auch die Kultusministerkonferenz

hatte gefordert, dass zumindest die unteren Jahrgänge der Schüler von Beginn der kommenden Woche an wieder „in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß den Vorschriften des jeweiligen Landes, zum Beispiel in den Wechsel zwischen Fern- und Präsenzunterricht“übergehen dürfen. Als Grund wurden die gegenwärtig stark sinkenden Zahlen von Corona-infizierten genannt.

Was Baden-württemberg plant

Die baden-württembergische Landesregierung plant nun, die Grundschulen am Montag nach der Faschingswoche, also am 22. Februar, wieder schrittweise zu öffnen. Derzeit ist im Land die Präsenzpflicht an den Schulen ausgesetzt. Für Schülerinnen und Schüler der ersten bis siebten Klasse sowie für Kitakinder gibt es lediglich eine Notbetreuung. Nur Schülerinnen und Schülern, die vor einer Abschlussprüfung stehen, kann ergänzend zum Fernunterricht auch Präsenzunterricht angeboten werden.

Vor den Bund-länder-beratungen hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in eindringlichen Worten davor gewarnt, die Schulen und Kitas auf unabsehbare Zeit geschlossen zu halten.

„Die Nerven der Eltern liegen blank. Da muss etwas geschehen“, sagte Gerd Landsberg. Er halte eine Aufteilung zwischen Präsenzund Online-unterricht in der gegenwärtigen Situation für sinnvoll.

Aber es gibt auch Stimmen, die vor einer zu frühen Lockerung an den Schulen warnen. So bezeichnete es der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), zwar als „angemessen und richtig“, jetzt einen Einstieg in den Präsenzunterricht an Grundschulen zu finden. Dennoch sei große Vorsicht angebracht. „Zwar lösen Schulen keine großen Infektionsketten aus, aber sie tragen zum Infektionsgeschehen auch mit bei“, betonte Müller. Insofern müsse man bei Schulöffnungen sehr sensibel vorgehen. „Es geht nicht nur um die Kinder, es geht um die Lehrerinnen und Lehrer, um Eltern, die sich möglicherweise am Rande des Schulgeschehens bewegen.“Dies alles müsse man beim Thema Kontaktvermeidung mitbedenken. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht nun vor, Lehrer und Erzieher früher zu impfen als bisher geplant.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, beschrieb angesichts der Debatte die Gefahr, „dass sich durch die Mutationen unbemerkt eine dritte Welle aufbaut“. Deshalb müsse man den Lockdown an den Schulen „in dem jetzt bestehenden Umfang mindestens bis Anfang März fortführen“. Der Präsenzunterricht an den Schulen solle weiter ausgesetzt und Kitas sollten, von Ausnahmen abgesehen, geschlossen bleiben.

Es gibt auch Stimmen, die vor einer zu frühen Lockerung bei der Bildung warnen.

Lehrerverband skeptisch Skeptisch äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Lehrervebands, Heinz-peter Meidinger. Er warnte ebenfalls „vor den schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation“. Deshalb müsse man bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen. Er empfehle, lieber noch zu warten als zu früh zu viel zu riskieren.