Bundeswehr soll reformiert werden
Annegret Kramp-karrenbauer will gerne Ministerin bleiben. Sie sieht die Truppe schlecht aufgestellt.
Seit rund drei Wochen ist Verteidigungsministerin Annegret Kramp-karrenbauer nicht mehr Cdu-chefin. Ihre politische Zukunft hatte sie lange offen gelassen, aber seit Tagen steht fest, dass sie in der Berliner Politik bleiben möchte. Und zwar am liebsten weiter als Verteidigungsministerin. „Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Umzusetzen gäbe es tatsächlich einiges. Zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn – was ungewöhnlich ist – legte die Ministerin nämlich ein „Positionspapier“mit „Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr“vor. Darin kommen die Ressortchefin und der oberste Soldat zu dem Schluss, dass die Bundeswehr „für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet“ist. Aufgrund der „einseitigen“Ausrichtung der Truppe auf Auslandseinsätze vor zehn Jahren gebe es nun „Schwachstellen“bei der Landes- und Bündnisverteidigung. Nötig seien daher Reformen, unter anderem schlankere Führungsstrukturen, ein verbessertes Beschaffungswesen für Rüstung sowie mehr Geld. Offenbar mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2022 wird ausdrücklich vor einem stagnierenden oder gar sinkenden Verteidigungsetat gewarnt. Wiederholt werden in dem siebenseitigen Papier auch Forderungen, die Kramp-karrenbauer schon früher aufgestellt hatte; nach einem Nationalen Sicherheitsrat beispielsweise oder einem Sonderstatus für die Finanzierung der Streitkräfte. Aufhorchen lassen einige Formulierungen wie die, wonach die Soldatinnen und Soldaten „auch im Kampf “bestehen müssten.
Kritik kam von der Opposition. Das Papier ziele darauf, „Deutschland auch zu einem militärischen Globalakteur zu entwickeln“, erklärte der Linken-verteidigungspolitiker Alexander Neu. Seine Fdp-kollegin Marie-agnes Strack-zimmermann sprach von einem „Schnellschuss“, der „wenig Neues oder Konkretes“beinhalte.