Etappensieg für die Demokraten

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nimmt die erste Hürde, doch ein Freispruch scheint sicher.

Zum Auftakt des zweiten Impeachment-prozesses gegen den früheren Us-präsidenten Donald Trump feierten die Demokraten einen Etappensieg, der an dem Ausgang des Verfahrens allerdings kaum etwas ändern wird. Die „Impeachment Manager“führten ein 13 minütiges Video vor, das die schauerlichen Abläufe vom 6. Januar zeigte, als beim Sturm auf das Kapitol fünf Menschen starben. Darauf folgte ein verwirrender Auftritt von Trumps Anwälten, die anschließend Spott ernteten und ihren Mandanten in Rage versetzten.

Gut einen Monat nach der Rebellion liefen in jenem Plenarsaal des Senats, in dem sich Politiker damals verkrochen hatten, Bilder über den Monitor, die Jamie Raskin, Chef-ankläger aus dem Repräsantenhaus, Tränen in die Augen trieben. Auszüge aus Trumps Rede vor dem Weißen Haus, in der er seine Anhänger aufforderte, zu „kämpfen wie die Hölle“. Dann Aufzeichnungen von Randalierern, die in das Kapitol eindrangen, Polizisten überrannten und brüllten „wir sind hier, weil wir auf Trump hören!“.

Das Video allein sprach Bände. Dann aber folgte das emotionale Plädoyer Raskins, der am Tag vor dem Aufstand seinen Sohn beerdigt hatte. Die ganze Welt habe gesehen, wie der amerikanische Präsident eine Rebellion anzettelte, seufzte Raskin und sagte, „wenn das kein Verstoß ist, der ein Impeachment verdient, was denn sonst?“Seine jüngste Tochter habe ihm anschließend gesagt „Dad, ich will nie wieder das Kapitol besuchen.“

Sehr zum Leidwesen Trumps, der in Mar-a-lago (Florida) tobte und den Fernseher anschrie, eröffnete sein Anwalt Bruce Castor mit Komplimenten für die Demokraten. „Das habt ihr gut gemacht“, sagte er und versuchte in einem wirren Vortrag zu erklären, warum der Senatsprozess verfassungswidrig sei. Besser zog sich sein Kollege David Schoen aus der Affäre, der den eigentlichen Sinn des Prozesses auf den Punkt brachte, nämlich Trump an einer erneuten Präsidentschaftskandidatur zu hindern.

„100 Senatoren dürfen sich nicht anmaßen, Millionen von Wählern das Recht zu verweigern, frei über ihren Präsidenten zu entscheiden“argumentierte der Anwalt, konnte verlorenen Boden aber kaum wettmachen. Überraschend entschieden dann sechs Republikaner mit allen 50 Demokraten, dass der Prozess verfassungskonform sei und weitergehen müsse. Der formale Freispruch für Trump, für den 17 Konservative das Lager wechseln müssten, erscheint trotzdem unvermeidlich.