Union setzt Ultimatum
Die Fraktionsführung fordert Abgeordnete auf, eine Erklärung über mögliche Maskengeschäfte abzugeben.
Berlin. In der Affäre um Unions-bundestagsabgeordnete, die sich bei der Maskenbeschaffung bereichert haben sollen, haben CDU und CSU Aufklärung angekündigt. Die Fraktionsspitzen fordern ihre Abgeordneten auf, bis Freitag offenzulegen, ob sie sich finanzielle Vorteile im Kontext der Pandemiebekämpfung verschafft haben. „Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken“, schreiben die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) in einer Mail an die Unions-parlamentarier.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Neu-ulmer CSU-MANN Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, von mehr als 600 000 Euro ist die Rede. Außerdem erhielt der Mannheimer Cdu-abgeordnete Nikolas Löbel 250 000 Euro für das Vermitteln von Corona-masken. Die Fraktionsvorsitzenden wollen nun klären, ob es weitere solcher Fälle gab.
Transparenz hat auch der angeschlagene Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt. Der Cdu-politiker will die Namen von Bundestagsabgeordneten veröffentlichen, die Corona-masken vermitteln wollten. Dagegen allerdings hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechtliche Bedenken geäußert. Die Daten der Abgeordneten dürften „nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“, sagte ein Sprecher Schäubles.
FDP dringt auf Sonderermittler
Auf Anklang stößt die Idee hingegen bei den Liberalen. So betont FDP-CHEF Christian Lindner zwar, dass unterschieden werden müsse „zwischen den Abgeordneten, die ihre Pflicht tun und Hilfsangebote an das Gesundheitsministerium weiterleiten, und jenen, die aus eigenem Interesse Geschäfte vermitteln wollen“. Die Liste allerdings solle „schnellstmöglich“allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.
Lindner geht noch weiter: Er fordert eine grundlegende Untersuchung der Geschehnisse – nicht nur im Bundestag, sondern auch im Gesundheitsministerium. Licht ins Dunkel bringen könnte ein unabhängiger Sonderermittler. Der solle nicht nur Zeugen befragen, sondern auch Akteneinsicht im Gesundheitsministerium nehmen können, um der Öffentlichkeit einen Bericht vorzulegen.
Die Grünen plädieren dafür, gesetzliche Regelungen für Lobbytätigkeiten und Parteiensponsoring zu verschärfen. In einem Brief fordern sie ein Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit. Mit einem legislativen Fußabdruck könne man sichtbar machen, wer bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen beteiligt ist und wie Einfluss genommen wird. „Aufklärung ist jetzt dringend notwendig. Es ist immenser Schaden entstanden im Ansehen und Vertrauen in Politik“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.