Kramp-karrenbauer lehnt Kürzungen ab

Ministerin vor Haushaltsberatungen: Sicherheit kostet Geld.

Trotz der schwierigen Haushaltslage wegen Corona lehnt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-karrenbauer (CDU) Kürzungen in ihrem Ressort ab. „Der Staat hat die Kernaufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten – unabhängig von der Kassenlage“, sagte sie dieser Zeitung. Die Bundeswehr habe doppelten Bedarf: Sie müsse „durch jahrzehntelanges Sparen verursachte Lücken“auffüllen und sich zugleich gegen neue Bedrohungen wie Hyperschallwaffen oder Cyber-angriffe wappnen. „Sicherheit kostet nun einmal Geld“, so die Ministerin kurz vor den Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt im Kabinett in der kommenden Woche. Kramp-karrenbauer beharrte darauf, die umstrittene Zwei-prozent-zusage gegenüber der Nato einzuhalten: „Ich möchte für ein Deutschland stehen, das verlässlich ist.“Nach am Dienstag vorgelegten Zahlen der Nato blieb Deutschland trotz Steigerung der Verteidigungsausgaben auch im vergangenen Jahr mit einer Quote von 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung klar unter der Bündnis-vorgabe.

Besorgt zeigte sich Kramp-karrenbauer über einen jüngst veröffentlichten Eu-bericht zu russischen Desinformationskampagnen vor allem in Deutschland. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte sie. Das Vorgehen „sage etwas über die derzeitige russische Führung und ihre vorgebliche Friedfertigkeit“.

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