Deutschland erfüllt seine Klimaziele
Die Bundesrepublik hat den Ausstoß von Kohlendioxid deutlich reduziert. Ausgerechnet Corona half dabei – sehr zum Vorteil von Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Berlin. Deutschland erreicht seine Klimaziele für 2020. Allerdings nur, weil die Corona-pandemie dazu geführt hat, dass weniger Auto gefahren und Strom verbraucht wurde. Das war die weniger erfreuliche Botschaft, die Umweltministerin Svenja Schulze und Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) am Dienstag verkündeten. Im vergangenen Jahr wurden 40,8 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr 1990. Damit wurde das 40-Prozent-ziel, das vor wenigen Jahren in weiter Ferne schien, doch noch eingehalten.
Von der Krise hat vor allem der von Andreas Scheuer (CSU) verantwortete Verkehrssektor profitiert, seit Jahren das Sorgenkind in der Klimapolitik. Da wegen des Lockdowns weniger Autos und Lastwagen unterwegs waren und auch deutlich weniger geflogen wurde, gingen die Treibhausgasemissionen um 11,4 Prozent zurück. Doch ein wirklich positives Signal konnte Messner darin nicht erkennen: „Ich vermute, dass der Minister versteht, dass dringend etwas getan werden muss“, sagt er. Um den Ausbau der Elektromobilität zu beschleunigen, empfahl er ein Aus für Verbrenner spätestens 2030.
Verbände nicht zufrieden
Umweltministerin Schulze verwies vor allem auf Erfolge in der Energiewirtschaft. Dort seien „strukturelle Veränderungen“erreicht worden, vor allem mit dem Kohleausstieg, dem Ausbau der erneuerbaren Energie auf 45 Prozent und den steigenden Preisen für Co2-zertifikate im europäischen Emissionshandel. Dennoch gebe es zum Ausruhen keinen Grund. Wenn Deutschland die vereinbarten Ziele erreichen wolle, müssten bis 2030 rund 65 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausgestoßen werden.
Dass das von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz auch in die Ministerien hineinwirkt, wird in diesem Jahr erstmals Horst Seehofer (CSU) erfahren. Denn der Gebäudesektor, der in seine Zuständigkeit fällt, wird als einziger der fünf Bereiche die Klimaziele für 2020 nicht erreichen. Dies hat zur Folge, dass Seehofer gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ein Sofortprogramm zur Minderung der Co2-emissionen vorlegen muss. Schulze und Messner sehen darin eine entscheidende Stellschraube in der Klimapolitik.
Umweltverbände, aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen in der Klimabilanz der Bundesregierung keinen großen Fortschritt. Wegen der Corona-effekte seien die „jetzigen Emissionsminderungen kein Erfolg aktiver Klimaschutzpolitik“, sagte Diw-ökonomin Claudia Kemfert. Notwendig sei, den Ausbau der erneuerbaren Energien mindestens zu verdoppeln und gleichzeitig Strom einzusparen.
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