„Es gibt keine roten Linien“
Können die Grünen sich eine Ampelkoalition vorstellen? Das hängt stark von Fdp-landtagsfraktionschef Rülke ab.
Stuttgart. Eine grün-rot-gelbe „Ampel“ist eine der zentralen Koalitions-optionen für die künftige Landesregierung. Doch ist sie auch realistisch? Fdp-frontmann Hans-ulrich Rülke möchte regieren; ob die Grünen ein Dreierbündnis wagen oder doch lieber die CDU als Partner behalten, wird nicht zuletzt an ihm selbst festgemacht.
Herr Rülke, jetzt beginnen die Sondierungsgespräche mit den Grünen. 2016 hatten Sie Koalitionsverhandlungen mit dieser Partei noch ausgeschlossen. Was ist diesmal anders?
Hans-ulrich Rülke: Diesmal ist anders, dass sich die Grünen bei der Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-württemberg bewegt haben. Sie sind auf den Erhalt und das Umweltfreundlich-machen des Verbrennungsmotors zugegangen. Der Ministerpräsident ist ja für Kaufprämien für umweltfreundliche Verbrenner eingetreten. Und Verkehrsminister Winfried Hermann wirbt mittlerweile für synthetische Kraftstoffe. Das ist eine Annäherung an unsere Position.
Bei manchen Grünen gibt es Vorbehalte gegen Ihre Person. Haben Sie sich eine Charmeoffensive überlegt?
Wenn es Vorbehalte mir gegenüber gäbe, hätte man uns wahrscheinlich nicht eingeladen.
Der scheidende Umweltminister Franz Untersteller hat sich öffentlich gesorgt, dass Sie auch in einer Regierung den Lautsprecher geben.
Herr Untersteller braucht sich da keine Sorgen zu machen, denn er scheidet ja aus der Politik aus.
In der Corona-krise fordern Sie seit Monaten Öffnungen; der Ministerpräsident steht eher für einen vorsichtigen Kurs. Wie wollen Sie ihm ein gemeinsames Krisenmanagement schmackhaft machen?
Das werden die Gespräche ergeben. Wenn ich einen Plan hätte, würde ich ihn dem Ministerpräsidenten nicht über die Presse mitteilen.
Die Grünen haben deutlich gemacht, dass der Klimaschutz für sie das wichtigste Verhandlungsthema sein wird. Würden Sie sagen, dass Ihre Partei besser zu grünen Vorstellungen passt als die Union?
Ich weiß nicht, was die Union zum Klimaschutz sagt. Mir ist da nichts bekannt. Uns geht es um die Verbindung von Ökonomie und Umweltschutz.
Sie haben kurz vor der Wahl noch eine Fotovoltaikpflicht auf neuen Wohngebäuden abgelehnt. Ist so etwas Verhandlungsmasse?
Es gibt keine roten Linien. Und wenn ich richtig informiert bin, hat die CDU das bisher verhindert.
Im Bereich Bildung trennt Sie viel von der SPD, etwa beim Thema Gemeinschaftsschule. Wie könnte man so etwas überbrücken?
Wir wollen nicht die Gemeinschaftsschule rückabwickeln, aber einen stärkeren Schwerpunkt auf die berufliche Bildung setzen, insbesondere Richtung Realschulen. Ob das machbar ist, wird sich zeigen.