Lucha: „Aufteilung der Mengen derzeit nicht möglich“
Der Sozialminister antwortete auf eine Forderung einiger Abgeordneter des Ostalbkreises.
Die Abgeordneten des Ostalbkreises von CDU und SPD in Bund und Land, darunter Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter, hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben am 22. Februar an Minister Manfred Lucha gewandt, dessen Sozialministerium in Baden-württemberg für die Impfstoffverteilung und -organisation zuständig ist. In dem Schreiben forderten die Abgeordneten, künftig die Verteilung der Corona-impfstoffe auf die Landkreise im Verhältnis zur Einwohnerzahl vorzunehmen. Das würde die beschwerlichen und teils weiten Wege der älteren Bevölkerung zu den Zentralen Impfzentren reduzieren und die Gerechtigkeit bei der Impfstoffverteilung erhöhen.
In seiner Antwort schreibt Sozialminister Lucha: „Die Frage, warum bevölkerungsreiche Landkreise oder Landkreise mit einer höheren Inzidenz nicht mehr Impfstoff bekommen als andere“stelle sich derzeit angesichts geringer Impfstoffmengen nicht. Auch sei eine Aufteilung der Impfmengen logistisch nicht möglich. Allerdings teilt Lucha auch mit: „Dennoch wird es zeitnah, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung steht, zu einer Impfstoff-verteilung kommen, die auch den Bevölkerungsschlüssel berücksichtigt.“
Weitere Forderungen
Dennoch gebe es weiterhin Verbesserungspotential bei der Impfkampagne des Landes, so die Abgeordneten. Das sehe man beispielsweise an der fehlenden Statistik zu den Impfungen in den Landkreisen und an der fehlenden Möglichkeit, Hochbetagte direkt anzuschreiben und zu einem Impftermin einzuladen.
„Dass der Impfstoff proportional zur Bevölkerung verteilt werden wird, erhöht die Akzeptanz und ist einfach gerecht. Alles andere ist nicht darstellbar“, sagt Leni Breymaier. Roderich Kiesewetter ergänzt: „Nicht jeder ist im hohen Alter mobil, viele sind auf Vor-ort-lösungen angewiesen. Deshalb danke ich den Kommunen, die hier jetzt wohnortnahe Lösungen schaffen.“
Die Grünen-bundestagsabgeordnete Margit Stumpp kritisiert die Forderungen der CDU- und Spd-abgeordneten weiterhin: „Solange der fehlende Impfstoff die Hände bindet, ist eine solche Diskussion völlig substanzlos und irreführend. Sie trägt nur dazu bei, die Menschen noch mehr zu verunsichern und den Zusammenhalt zu schwächen, der angesichts des Versagens bei der Impfstoffbeschaffung so dringend notwendig ist.“Um für die Bürger des Landes die erwarteten Verbesserungen anbieten zu können, wäre es an der Zeit, sich in einem gemeinsamen Brief an Minister Spahn zu wenden, um endlich Verbesserungen bei dem verheerenden Beschaffungsmanagement einzufordern.