Ostern wird kein Spaziergang
Solange die Impfkampagne nur langsam vorankommt, sollen andere Maßnahmen gegen das Virus helfen.
Noch mehr Stillstand – und viele neue Fragen. Kanzlerin und Ministerpräsidenten nehmen Lockerungen zurück, versprechen aber mehr Tests und mehr Impfungen.
Impfen und Testen . Noch immer nimmt die Impfkampagne kaum Fahrt auf, erst nach Ostern sollen Arztpraxen flächendeckend beteiligt werden. Am Montag wurden laut Statistik 222 589 Impfdosen verabreicht. Damit sind 3,4 Millionen Menschen (4,1Prozent der Bevölkerung) vollständig geimpft. Bund und Länder bleiben beim Impfen eher allgemein. Wiederholt wird, im Sommer jedem Bürger ein Impfangebot machen zu wollen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte, „Mitte Mai und im Juni werden wir eine hohe Geschwindigkeit beim Impfen haben“.
Dem Bundesverband der Deutschen Industrie ist das zu wenig. „Durch Deutschland muss ein Impfruck gehen“, so Präsident Siegfried Russwurm. „Dazu zählen Impfangebote rund um die Uhr, auch am Wochenende.“Bund und Länder dagegen wollen die Zeit zunächst mit Schnellund Selbsttests überbrücken, die „tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben“. Die Länder seien für die kostenlosen Tests, etwa in Testzentren, bei Ärzten oder in Apotheken, im März und April ausreichend versorgt. Unternehmen werden nicht gezwungen, Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, zu testen. Firmen sollten aber freiwillig „mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche“Tests anbieten.
Schulen und Kitas. Auch für Schulen und Kitas haben Bund und Länder eine Absichtserklärung in
Sachen Testen parat: „Baldmöglichst“sollten Schüler, Lehrkräfte und Kita-beschäftigte zweimal in der Woche per Schnell- beziehungsweise Selbsttests getestet werden.
Wie das konkret aussehen soll, regeln die Länder. Für die Bundesschülerkonferenz sind das denn auch nur „neue Lippenbekenntnisse“, so Generalsekretär Dario Schramm. Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung hält zweimalige Tests für eine Mindestanforderung. „Fakt ist aber auch: Das Testen ist momentan nicht mal überall einmal in der Woche gegeben“, so der Chef Udo Beckmann.
Senioren- und Pflegeheime. Vorsichtig zeigen sich Bund und Länder bei den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Die erfolgten Impfungen seien ein Erfolg, trotzdem müssten Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umgesetzt werden. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung könnten die Besuchsmöglichkeiten in Häusern ohne Ausbruchsgeschehen erweitert werden und „wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote“, also gemeinsame Sport- und Spielangebote, durchgeführt werden. Zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnern soll nicht unterschieden werden. Die Stiftung Patientenschutz fordert dagegen mehr Öffnungen. „Lediglich Gruppenangebote und erweiterte Besuchsmöglichkeiten in Aussicht zu stellen, ist für viele Betroffene blanker Hohn“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Er begrüßte zwar, dass 90 Prozent der Bewohner geimpft seien. Trotzdem lebten viele mit strengen Kontaktbeschränkungen. „Für die Menschen in den Einrichtungen bringen die Impfungen keine Freiheitsrechte.“
Keine Impf-vorteile. Sonderrechte für Geimpfte soll es zunächst nicht geben. Die Bundesregierung will aber das Robert-koch-institut beauftragen, bis 12. April einen Bericht vorzulegen, ob und ab wann Geimpfte „mit hinreichender“Sicherheit nicht mehr infektiös sind, sodass sie nicht mehr getestet werden müssen.
Impfungen bringen Bewohnern in Altenheimen keine Freiheitsrechte.
Zusätzliche Einschränkungen . In Landkreisen, in denen die Sieben-tage-inzidenz den Wert von 100 übersteigt, sind zusätzliche Regeln geplant. So müssen haushaltsfremde Mitfahrer auch in privaten Autos eine Maske tragen, so wie das bisher schon grundsätzlich in Berlin, dem Saarland und in Sachsen gilt. Der ADAC hält das auch allgemein für ratsam. Außerdem können in diesen Gebieten Maßnahmen wie tagesaktuelle Schnelltests, wo Tragen einer Maske und Abstand nicht möglich sind, angeordnet werden, etwa bei Zahnärzten. Möglich sind zudem Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.