Rätselraten um einen Beschluss
gerade mit neuen Ideen gespickten Papier der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ragt der Beschluss hervor, „Ruhetage“einzuführen. Und zwar am Gründonnerstag vor den Osterfeiertagen und am Ostersamstag. Der Bevölkerung und der Wirtschaft wurde mitgeteilt: „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #Wirbleibenzuhause“. Was genau das bedeuten soll, war bis zum späten Dienstagabend unklar.
Eine Nachfrage beim Bundesfinanzministerium ergab, dass auch dort große Ahnungslosigkeit herrschte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) antwortete auf die Frage nach den Ruhetagen wortreich, ohne auch nur ansatzweise eine Erklärung zu liefern. Beide Ministerien verweisen auf das Überbrückungshilfspaket 3 für betroffene Unternehmen, das noch bis Juni gilt. Und ein Sprecher der Bundesregierung antwortet auf die Frage nach der möglichen Gleichsetzung mit Feiertagen: „Das Bundesministerium des Innern prüft jetzt die Umsetzung des Beschlusses.“
Das wird auch Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), hoffen, denn der hatte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk gemutmaßt, „Ruhetag ist auch definiert im Arbeitsschutzgesetz“. Woidkes Kollege aus Baden-württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hält es für beschlossen, dass das öffentliche Leben von Gründonnerstag bis Ostermontag „scharf heruntergefahren“werde. Was rechtlich konkret möglich sei, müsse der Bund über eine Musterordnung aufzeigen.
Für zusätzliche Feiertage wird eine gesetzliche Grundlage gebraucht. Dafür dürfte die Zeit nicht reichen. Bei einer Notverordnung hätten Betriebe vermutlich Anrecht auf Entschädigungen. Aus Kreisen der Wirtschaft wird darauf hingewiesen, dass der Gründonnerstag ein äußerst umsatzstarker Tag im Lebensmittelhandel ist. Insgesamt drohen der Wirtschaft Verluste von 7 Milliarden Euro. Ungeklärt war auch, welche Regelungen es für den Online-handel und für den Lkw-verkehr geben soll.
Einigermaßen sicher ist, dass am Gründonnerstag alle Geschäfte geschlossen sind und am Ostersamstag Lebensmittel eingekauft werden können. Über alles Weitere wollten Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefs der Länder weiter beraten. Ergebnisse dieser Gespräche lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.