Spahn: Impf-priorisierung fällt spätestens im Juni weg

Bundesrat lässt trotz großer Bedenken das geänderte Infektionsschutzgesetz passieren. In Karlsruhe liegt schon der erste Eilantrag gegen die Notbremse vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, „dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können“, sagte Spahn im Bundesrat. Er wäre „froh“, wenn es noch früher möglich sei, fügte Spahn hinzu.

Im Mai komme zunächst die Priorisierungsgruppe drei bei den Impfungen an die Reihe, sagte Spahn. Dann kämen „viele Berufsgruppen“zu den Impfberechtigten

hinzu. Laut Bundesgesundheitsministerium hatten bis Mittwoch mehr als 17,9 Millionen Bürger mindestens eine Impfung erhalten. Vollständig geimpft waren demnach 5,7 Millionen Menschen – das entsprach 6,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Im Bundesrat äußerten alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, Unmut. Sie sehen verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere wegen der starren Notbremse, und Probleme bei der Umsetzung. Die Länderchefs wollten aber angesichts der aktuellen Lage das Gesetz nicht aufhalten. Baden-württemberg setzt die Corona-notbremse eins zu eins um. Das bedeutet, dass die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnt.

Schon vor der Bundesratsentscheidung über die Notbremse ist am Bundesverfassungsgericht der erste Eilantrag dagegen eingegangen, eingelegt von einer Anwaltskanzlei. Die FDP hat ebenfalls einen solchen Schritt angekündigt, genauso wie der Spd-bundestagsabgeordnete Florian Post.

Themen des Tages

am 16. Juni ist der erste Gipfel mit dem neuen Us-präsidenten Joe Biden. Unter dessen Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äußerst angespannt gewesen. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Beistandsverpflichtung nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von Us-truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem Nato-austritt.

den anstehenden Gipfel als einzigartige Gelegenheit, die Nato als Inbegriff der Bindung zwischen Europa und Nordamerika zu stärken, kommentierte Stoltenberg. Entscheidungen zur Reforminitiative „Nato 2030“sollten das Bündnis in die Lage versetzen, die Herausforderungen von heute und morgen anzugehen.