Zahlung ohne Ende

Die Steuerzahler finanzieren die christlichen Kirchen wegen Relikten der Vergangenheit. Wenn es so weitergeht, bis in alle Ewigkeit. Doch Reformvorschläge werden abgeblockt. Nein, es war wieder nichts. 102 Jahre, nachdem in der Weimarer Verfassung festgelegt wurde, dass die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind, müssen die deutschen Steuerzahler noch sehr lange für die christlichen Kirchen ihr Geld hergeben. So hat es der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen. Dass Christus ohne einen Cent zu besitzen seine Himmelfahrt erlebte, wird an der Haltung der Kirchen nichts ändern. Und auch auf den Heiligen Geist zu Pfingsten sollte niemand hoffen.

Fast 550 Millionen Euro zahlen die Bundesländer (außer Hamburg und Bremen) in diesem Jahr. Und warum wird den Kirchen dieser Segen zuteil? Weil unter Napoleon in den linksrheinischen Gebieten deutsche Fürsten Eigentum verloren und das mit Kirchengütern entschädigt wurde, selbst der Dreißigjährige Krieg spielt eine Rolle und auch, dass von 1803 bis 1919 die Monarchie für das Wohlergehen der christlichen Religionsgemeinschaften sorgte.

Aber dann entschied sich das Volk, den Kaiser nicht mehr zu wollen und den Staat von der Kirche zu trennen. Deswegen bekam 1919 die Ablösung der Staatsleistungen Verfassungsrang. Allein, es wurde nicht abgelöst, sondern weiter gezahlt. Und zwar von allen Steuerzahlern, unabhängig von ihrem Bekenntnis zur Kirche.

Liberale, Linke und Grüne schlugen im Bundestag nicht etwa die sofortige Beendigung der Zahlungen vor, sondern eine Ablösesumme, die das 18,6-fache der jetzigen Jahresleistung beträgt. Das können bis zu zehn Milliarden Euro sein, zu zahlen innerhalb der kommenden 20 Jahre, ohne Berücksichtigung der bisher in 102 Jahren erbrachten Staatsleistungen und unter Fortzahlung der jährlichen Staatsleistungen bis zur endgültigen Ablösung. Was wie Irrsinn wirkt, folgt geltendem Recht und der Meinung von Experten. Aber wie gesagt, auch diese für die Kirchen höchst großzügige Regelung wird nicht kommen, weil die Regierungsparteien sie ablehnten.

Fakt ist: Die weiter bestehende zu große Nähe von Staat und Kirche in Deutschland hat zu einer Situation geführt, die es tatsächlich extrem schwierig macht, finanzielle Konsequenz

Was wie Irrsinn wirkt, folgt geltendem Recht und der Meinung von Experten.

zu zeigen. Und das, obwohl die Kirchen eine eigene Steuer einnehmen, eigenes Arbeitsrecht haben, zu den größten Grundbesitzern im Land gehören, massive finanzielle Unterstützung für Kitas, Krankenhäuser, Schulen, Pflegeeinrichtungen bekommen und obwohl sie im Pflegebereich zuletzt einen einheitlichen Tarifvertrag verhinderten. Dabei ist nur noch eine reichliche Hälfte der Bundesbürger bei den Kirchen eingetragen – Tendenz stark sinkend. Im Osten sind es meist keine 20 Prozent.

Eine Lösung wäre, wenn die Kirchen von sich aus verzichten würden. Die Staatsleistungen sind anachronistisch, ungerecht und machen ohnehin nur zwei bis drei Prozent der Kircheneinnahmen aus. Dass die evangelischen und katholischen Chefetagen ein Einsehen mit Steuerzahlern haben, ist allerdings nicht zu erwarten.