„Es ist wie staatliches Mobbing“
Der Umgang mit Wikileaks-gründer Julian Assange ist psychische Folter, sagt der Un-sonderberichterstatter für Folter. Ein Gespräch über die dunkelste Seite der Menschheit, die Kriminalisierung der Wahrheit und fehlende Unterstützung für seine Arbeit.
Nils Melzers Aufgabe als Un-sonderberichterstatter für Folter ist es, die Einhaltung des Folterverbots zu überwachen. Dass der Fall Julian Assange in sein Mandat fallen würde, hat er sich zunächst nicht vorstellen können. Erst als er nach Hinweisen aus Assanges Lager anfängt zu recherchieren und ihn im Gefängnis besucht, kommt er dem auf die Spur, was er eine politische Verschwörung nennt. Weil Assanges Organisation Wikileaks grausame Us-kriegsverbrechen offenbart hat, soll an dem Australier ein Exempel statuiert und der Whistleblower zum Schweigen gebracht werden.
Im Videointerview erreichen wir den stets freundlichen, aber ernsthaft besorgten Schweizer in der Nähe von Genf. Das Fazit seiner Arbeit als Berichterstatter klingt ernüchternd: Das System funktioniere nicht, in den meisten Fällen reagieren Staaten mit Plattitüden auf seine Interventionen. Melzer warnt: Bei Assange handelt es sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der alle abschrecken soll, die Staatsgeheimnisse ans Tageslicht bringen wollen.
Herr Melzer, in Ihrem Buch schreiben Sie, dass Sie in den vergangen 20 Jahren tausende Folteropfer im Nahen Osten, Afghanistan und dem Balkan getroffen haben. Wie schaffen Sie es, emotionale Distanz zu wahren?
Es ist schwierig, aber wenn man in ein Kriegsgebiet geht, muss man sich bewusst sein, dass man in eine Welt kommt, die schon kaputt ist. Man versucht, in einer schlechten Situation etwas Gutes zu tun. Dafür muss man den Willen haben, sich mit der dunklen Seite der Menschen auseinanderzusetzen. Folter ist so ziemlich die dunkelste Seite der Menschheit.
Haben Sie die auch im Westen erlebt?
Ja, Folter kommt leider überall auf der Welt vor. Es gab Gerichtsprozesse wegen britischer Folter in Nordirland. In Israel wird Folter immer wieder angewandt. Was die USA angeht, gab es ja einen Untersuchungsbericht des Senats dazu. Selbst in Deutschland gab es ja den Fall Gäfgen.
Sie beschreiben den Umgang mit Julian Assange als psychische Folter. Wieso?
Psychische Folter beinhaltet vier Elemente: Isolation, Einschüchterung, Willkür und Demütigung. Bei Assange sieht man alle vier Elemente. Das Einschüchterungs-szenario ist die drohende Auslieferung an die USA, wo ihn ein unfairer Spionageprozess und unmenschliche Haftbedingungen erwarten. Es gibt keine Prozessbeobachtung, die Verteidigung hat oft keinen Zugang zu Beweismitteln, Richter und Jury müssen sich auf den Ankläger verlassen. Weil die Prozesse immer in Alexandria bei Washington D.C. stattfinden, mit der höchsten Konzentration Staatsbediensteter in den USA, wird eine Bürger-jury stets eher staatsfreundlich sein. Vor dieser Bedrohung hat Assange zurecht Angst und hatte deswegen auch in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl beantragt.
Ihm wurden zuvor in Schweden allerdings auch Sexualdelikte vorgeworfen.
Ja, kurz nach der Wikileaks-veröffentlichung der Afghanistan-kriegstagebücher, einer Sammlung von Frontberichten und Geheimdienstdokumenten. Ich weiß nicht, ob das ein Zufall war, und ob es zwischen Assange und den betroffenen Frauen zu Sexualdelikten gekommen ist oder nicht. Was man weiß, ist, dass die zwei Frauen, die mit der schwedischen Polizei gesprochen hatten, überhaupt nicht Anzeige erstatten, sondern lediglich Assange zu einem HIV-TEST zwingen wollten. Die schwedische Staatsanwaltschaft musste dann nach neun Jahren Untersuchung zugeben, dass sie nicht einmal genug Beweise hatte, um Anklage erheben zu können.
Wie erklären Sie sich das?
Schweden hatte von Anfang an kein Interesse, den Fall zu klären. Seit Assanges erster Vernehmung war klar, dass man ihm nichts nachweisen kann. Deshalb hatte auch die leitende Staatsanwältin das Verfahren nach wenigen Tagen eingestellt. Doch die nächsthöhere Instanz nahm das Verfahren wieder auf und setzte dann jahrelang alles daran, Assange nicht nochmal anzuhören, um das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen. Das war reine Justizwillkür. Es ging nie darum, Assange zu verhaften oder zu verhören, sondern nur darum, das Narrativ des flüchtigen Sexualverbrechers zu erschaffen und aufrecht zu erhalten.
Ist das das Element der Demütigung?
Ja, sowie der sozialen Isolation. Der Vergewaltigungsverdacht gegen Assange wurde gesetzeswidrig sofort an die Presse weitergegeben. Es gab eine regelrechte Schmierkampagne über seine angeblichen Sexualdelikte, seine Körperhygiene, den Umgang mit seiner Katze, mit dem einzigen Zweck, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben. Nach einem Regierungswechsel wandte sich dann auch Ecuador gegen Assange. Spätestens als ihm im März 2018 die Botschaft auch noch Internet, Telefon und externe Besuche unterbrach, kann man im Zusammenspiel mit der ständigen Überwachung, Belästigung und Bedrohung von psychischer Folter sprechen. Es ist wie staatliches Mobbing.
Dehnen Sie den Folterbegriff damit nicht viel zu weit aus?
Natürlich wurden ihm nicht die Fingernägel ausgerissen. Es handelt sich hier um schwere psychische Misshandlungen, was genauso unter den Folterbegriff fällt. Das sage nicht nur ich, sondern auch zwei renommierte Mediziner, mit denen ich Assange im Gefängnis besucht habe. Meinen Kritikern fehlt in diesem Punkt einfach die notwendige Erfahrung und Expertise.
Sie hatten wegen Assange auch mit der Bundesregierung Kontakt. Was sagt man dort zu dem Fall?
Das Auswärtige Amt hatte mich um ein Gespräch gebeten. Sie waren allerdings nicht um die Rechte von Assange besorgt, sondern dass mein Engagement für ihn die Glaubwürdigkeit meines Mandates untergraben könnte. Als ich sagte, dass ich mir eher Sorgen um die Glaubwürdigkeit des britischen Rechtsstaates mache und die Beamten fragte, wie sie Assanges Behandlung mit den Menschenrechten vereinbaren können, habe ich als Antwort nur leere Blicke erhalten.
Was denken Sie, wieso?
Man darf sich keine Illusionen machen, der BND und die CIA arbeiten sehr eng zusammen. Sie haben in der Schweiz ja sogar eine gemeinsame Firma betrieben, mit der sie die halbe Welt ausspioniert haben. Da will man sich natürlich nicht gegenseitig in den Rücken fallen. Nach dem Nsa-skandal ist ja auch nichts passiert, weil die Kooperation im Hintergrund einfach zu eng ist. Das sieht man auch am Fall des Deutschen Khaled El-masri, der von der CIA gefoltert wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die Auslieferung von 13 Cia-agenten verlangt, aber die Bundesregierung weigerte sich, das Gesuch an die USA zu stellen, obwohl sie völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, Folter zu verfolgen.
Sie vergleichen den Fall Nawalny mit dem von Assange. Verharmlosen Sie damit nicht die russische Autokratie, indem Sie sie mit europäischen Rechtsstaaten gleichsetzen?
Nein, die Vorwürfe, die Deutschland dem Kreml wegen Nawalny macht, sind berechtigt. Man sollte dann aber bei den eigenen Verbündeten die gleichen Maßstäbe ansetzen. Die Fälle sind zumindest in einem Punkt vergleichbar.
Nämlich?
Das einzige Delikt, das man Assange je nachweisen konnte, war ein Verstoß gegen Kautionsauflagen. Den hat er begangen, weil er politisches Asyl erhalten hat. Auch Nawalny sitzt im Straflager, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hat, indem er komatös zur Behandlung nach Deutschland geflogen wurde. In beiden Fällen lag ein klarer Rechtfertigungsgrund vor und ist die Haft politisch motiviert. Die Reaktionen auf die Fälle könnten aber unterschiedlicher nicht sein. Während Außenminister Maas im russischen Fall mit Sanktionen droht, sagt er im britischen, es gebe keine Hinweise auf Verfahrensverletzungen.
Wieso dreht Russland den Spieß nicht um und unterstützt Assange, so wie bei Edward Snowden?
Assange hat auch russische Geheimnisse veröffentlicht und ist eben nicht, wie oft dargestellt, ein Werkzeug des Kreml, nur weil er Clintons E-mails vor der vorletzten Us-wahl veröffentlicht hat. Wikileaks bedroht die schmutzigen Geheimnisse aller Regierungen gleichermaßen.
Sie beschreiben eine Verschwörung von vier Staaten gegen einen Mann. Hat man Ihnen schon Verschwörungstheorie vorgeworfen?
Selbstverständlich. Aber die Fakten sprechen einfach für mich. Wenn die Grundrechte einer Person zehn Jahre lang in allen Verfahren systematisch verletzt werden, wenn jedes Rechtsmittel dagegen versagt, und wenn die übergeordneten Behörden trotz zahlreicher Beschwerden nicht eingreifen, dann kann man beim besten Willen nicht mehr von normalen Unregelmäßigkeiten sprechen. Keiner der beteiligten Staaten ist im Übrigen je auf mich zugekommen mit glaubwürdigen Erklärungen oder Gegenbeweisen.
Welche Konsequenzen müsste der Fall nach sich ziehen?
Keines der Verbrechen, die Wikileaks öffentlich gemacht hat, wurde je verfolgt. Wenn man auch systematische Folter ungestraft lässt, obwohl sie auf 7000 Seiten vom Us-senat bestätigt worden ist, kreiert man eine Subkultur der Straflosigkeit. Die verbreitet sich bis in die Polizei, wie auch die erschütternde Selbstverständlichkeit zeigt, mit der George Floyd vor laufender Kamera ermordet wurde.
Was muss dagegen getan werden?
Wir müssen wissen, was Geheimdienste mit unseren Steuergeldern und der ihnen übertragenen Macht tun.
Wenn man systematische Folter ungestraft lässt, kreiert man eine Subkultur der Straflosigkeit.
Das wichtigste ist, die Wahrheit zu kennen. Wir müssen wissen, was die Behörden und auch die Geheimdienste mit unseren Steuergeldern und der ihnen übertragenen Macht machen. Wenn Regierungen selber entscheiden dürfen, was geheim sein soll und danach jeden bestrafen können, der das veröffentlicht, ist das ein Rezept für garantierten Machtmissbrauch. Deswegen ist der Fall Assange so unglaublich wichtig. Mit ihm sollen nicht nur Nachahmer abgeschreckt werden. Es ist der Präzedenzfall, in dem der Versuch, die Wahrheit ans Licht zu bringen, kriminalisiert wird. Danach könnte jede Enthüllungsstory, die auf geleaktem Material basiert, ein Fall für den Strafrichter sein.
Hat ihr Engagement Auswirkungen auf Ihre Beziehungen zur Staatenwelt?
Für meine Un-karriere war das sicherlich nicht gut. Ich erhalte deutlich weniger finanzielle Unterstützung von westlichen Staaten für mein Mandat. Norwegen forderte 2019 sogar 100 000 Dollar zurück. Man findet dafür natürlich immer einen bürokratischen Vorwand, aber ich bin heute einer der wenigen Sonderberichterstatter, habe keine Forschungsgelder und kann niemanden mehr einstellen. Das einzige Land, das mich noch wirklich unterstützt, ist die Schweiz.