Start in die dritte Amtszeit
Winfried Kretschmann ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Mindestens fünf Stimmen fehlen ihm aus der grün-schwarzen Koalition.
Zwei Blumensträuße neben dem Rednerpult signalisieren am Mittwoch, dass es kein normaler Tag ist im Landtag. Der Nervosität beim Protokoll ist es ebenfalls anzumerken. Die vielen Ehrengäste, die sonst der Vereidigung einer neuen Landesregierung beiwohnen, mussten aber zuhause bleiben. Die Sicherheits-abstände lassen nicht einmal Platz für die übliche Anzahl an Journalisten im Saal. Außerhalb werden Corona-tests absolviert, dazwischen sind ab und zu Gratulationen zu hören: Manch einer startet heute in ein neues politisches Leben.
Beifall aus allen Fraktionen
Vom Ministerpräsidenten selbst kann man das nicht sagen. Die Umschläge zu seiner Wahl sind grün – passend für den einzigen Kandidaten Winfired Kretschmann, für den nun seine dritte Amtszeit beginnt. Einzeln aufgerufen, ziehen die 152 anwesenden Mandatsträger in eine Wahlkabine, um ihr Votum dann in eine Urne neben dem Rednerpult zu werfen.
Kretschmann kommt auf 95 Ja-stimmen, die grün-schwarzen Fraktionen haben 100 Abgeordnete. 55 Landtagsmitglieder stimmen mit Nein, zwei haben andere Namen auf ihre Zettel geschrieben; Enthaltungen gibt es keine. Kretschmann lässt sich die Abweichler nicht anmerken. „Ich nehme die Wahl an und danke für das in mich gesetzte Vertrauen“, sagt er und erhält aus allen Fraktionen Beifall. Ein rarer Moment der Einigkeit im Parlament. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hofft, dass er fortwirkt. „Als Geschenk habe ich mir etwas Besonderes überlegt“, erklärt sie dem Gartenfreund, während ein blühender kleiner Baum hereingetragen wird. „Ich dachte, ein Apfelbaum wäre passend – ein Geschenk, das bleibt. Der Baum wächst, er blüht, und er trägt Früchte“, sagt Aras. „Ich wünsche Ihnen, ich wünsche unserem Land, dass Ihre Arbeit, die Arbeit Ihrer Regierung nachhaltig wirkt. Das Parlament wird darauf pochen. Der Baum möge Sie immer daran erinnern. Alles Gute!“
Nach Kretschmanns Vereidigung – der überzeugte Katholik leistet den Eid mit der Formel „so wahr mir Gott helfe“– werden die Kabinettsmitglieder verlesen, danach die Staatssekretärinnen und –sekretäre (siehe Infokasten).
Es gibt ein neues Ministerium „Landesentwicklung und Wohnen“; im Vergleich zur bisherigen Ressortaufteilung wechseln einige Geschäftsbereiche. So ist das Thema Migration nun im Justizministerium angesiedelt, Tourismus beim Wirtschaftsministerium und Europa direkt in Kretschmanns Staatsministerium. „Ich danke Ihnen und bitte Sie um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung“, appelliert Kretschmann ans Parlament, doch jetzt klatschen nur noch die Regierungsfraktionen. Die Abgeordneten bestätigen die neue Regierung, dann werden auch die Kabinettsmitglieder vereidigt.
95 Ja-stimmen, 55 mal Nein, 2 andere Namen stehen auf den Stimmzetteln.
Feierliche Reden sind nicht vorgesehen. Etwas optischen Glanz gibt es erst später im Marmorsaal des neuen Schlosses gleich nebenan, wo Kretschmann seinem neuen Team die Ernennungsurkunden überreicht. Es ist ein kurzes Defilée für die Fotografen; unter Kronleuchtern und goldfarbenen Balustraden sind die meisten Empfänger damit beschäftigt, Masken, Ledermappe und Blumenstrauß zu jonglieren.
Theresa Schopper (Grüne), die als neue Kultusministerin eine Mammutaufgabe vor sich hat, leistet sich eine Kämpferfaust und bekommt ein ermutigendes Nicken von Kretschmann.
Thomas Strobl (CDU), der alte und neue Vize-ministerpräsident, beendet seinen erfolgreichen Kampf um eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition mit einem erleichterten „Danke – auf ein Neues!“