Seehofer: Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus
Bei Solidaritätskundgebungen für Palästinenser kommt es an vielen Orten zu Ausschreitungen – auch in Baden-württemberg.
Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Badenwürttemberg und anderen Teilen Deutschlands hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtstaates
zu spüren bekommen.“Den Polizeien der Länder bot er personelle und materielle Unterstützung an. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte in der „Welt am Sonntag“, Straftaten würden „hart und konsequent verfolgt“.
Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag tausende Menschen in mehreren baden-württembergischen und anderen deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität
mit den Palästinensern zu bekunden. Es kam zu Ausschreitungen und Konflikten mit der Polizei und Gegendemonstranten. In Mannheim wurden Polizisten mit Steinen beworfen, nachdem die Versammlungsbehörde die Veranstaltung untersagt hatte. Aus Stuttgart waren Bilder zu sehen, auf denen Menschen Demonstranten abwehrten und Polizisten Demo-teilnehmer am Boden festhielten. Auch in Freiburg musste die Polizei einschreiten.
Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff plädierte für ein gemeinsames Eintreten von Muslimen und Juden gegen die zunehmende Polarisierung in Deutschland. „Die jüdische und die muslimische Gemeinschaft können viel gemeinsam haben, und an einigen Orten in Deutschland bestehen enge Kontakte zwischen diesen Gemeinschaften“, sagte Issacharoff der „Welt am Sonntag“. Diese Verbundenheit könne viel bewirken. „Das kann auch eine Ba- sis sein, dem aktuell wachsenden Hass gemeinsam entgegenzutreten.“