FDP: Absage an Steuererhöhungen
Parteitag Liberale wollen außerdem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken.
Berlin. Die FDP zieht mit Forderungen nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen, der Einhaltung der Schuldenbremse und einer Modernisierung des Staates in den Wahlkampf. Wenn keiner mehr sage, dass vorher erwirtschaftet werden muss, was der Staat ausgibt, „dann müssen wir das um so lauter tun“, so Generalsekretär Volker Wissing während des dreitägigen Parteitages, der am Sonntag mit der Verabschiedung des Wahlprogramms endete.
Geht es nach der FDP, so dürfen Bundeskanzler nur noch maximal zwei Amtszeiten regieren. Gleichzeitig wird eine Verlängerung der Wahlperioden von vier auf fünf Jahre gefordert. Für Aufsehen sorgte zudem der Wunsch nach einem schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So solle sich dieser auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren. „Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken“, heißt es in dem mehrheitlich beschlossenen Antrag. Wissing hatte vergeblich versucht, den Beschluss zu verhindern.
Mehr Erfolg hatte die Parteispitze diesbezüglich in Fragen der Drogenpolitik. So sorgte ein Antrag für Wirbel, mit dem die Forderung nach einer Entkriminalisierung auch härterer Drogen beinahe ins Wahlprogramm aufgenommen worden wäre. Nach einer Intervention der Parteispitze wurde der Antrag mit 58 Prozent abgelehnt, nachdem ihn eine Mehrheit zuvor beschlossen hatte.
Leitartikel
Berlin. In Deutschland sind mittlerweile fast 40 Millionen Corona-impfdosen verabreicht worden, davon waren neun Millionen Zweitimpfungen. Und es dürften noch viel mehr werden. Denn einerseits steigt die Impfbereitschaft, andererseits zeichnet sich ab, dass für Immunisierte in absehbarer Zeit eine Auffrischungsimpfung nötig sein dürfte.
Laut einer Yougov-umfrage wollen sich 38 Prozent der Deutschen über 18 Jahren, die bisher noch kein Vakzin erhalten haben, impfen lassen – 36,5 Prozent haben bereits mindestens eine Spritze verabreicht bekommen. Das ergibt zusammen eine Impf-zustimmung von 74,5 Prozent. Zu Beginn der Kampagne am 27. Dezember 2020 hatten sich erst 65 Prozent für eine Impfung entschieden. 19 Prozent lehnten die Immunisierung damals ab, jetzt sind es noch 15 Prozent. Der Rest ist unentschieden. Das Robert-koch-institut strebt eine Impfquote von mindestens 80 Prozent an.
Nach Ansicht der Ständigen Impfkommission (Stiko) müssen sich die Bürger allerdings spätestens im kommenden Jahr erneut impfen lassen. Die derzeit laufenden Impfungen würden „nicht die letzten sein“, so Stiko-chef Thomas Mertens. Wann genau eine Auffrischung des Impfschutzes nötig sein könnte, sei angesichts der Datenlage noch nicht klar.
Der Spd-gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat bereits genauere Vorstellungen. Er gehe davon aus, dass die Immunität nach einer Impfung rund sechs Monate halte. Erste Auffrischungen könnten daher bald nötig sein. Generell gelte: „Wir werden in den nächsten Jahren regelmäßig gegen Covid-19 impfen müssen.“Er verweist etwa auf die zuerst in Brasilien beschriebene und „P.1“getaufte Mutante. Die tauchte in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas auf, in einer Region, in der drei Viertel der Bevölkerung bereits 2020 eine Infektion mit dem „klassischen“Coronavirus durchgemacht hatten und man eigentlich bereits von einer Herdenimmunität ausgegangen war. Nun zeige sich, so der Politiker, dass um die 20 Prozent der mit „P.1“Infizierten zuvor bereits als genesen und damit als immun galten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bisher davon gesprochen, Auffrischungsimpfungen „nach einem oder auch fünf Jahren“seien vorstellbar. Es könne aber auch sein, dass neue Mutationen schnelles Handeln nötig machten.
Die bisherigen Vakzin-hersteller sind unterdessen dabei, ihre Produkte an die Mutationen anzupassen. So wirken gegenwärtig die Vakzine von Astrazeneca und Johnson & Johnson gegen die südafrikanische Variante „B.1.351“nicht so gut. Das Tübinger Unternehmen Curevac, das noch auf die Zulassung des ersten eigenen Vakzins wartet, und der britische Pharmakonzern GSK entwickeln unterdessen zusammen bereits einen neuen Impfstoff gegen die ansteckenderen Varianten. Dieses Vakzin soll 2022 auf den Markt kommen.