Mehr Geld für mehr Gutachten
Land vergibt im Jahr 2019 Beratungsleistungen im Wert von 22,3 Millionen Euro nach außen.
Stuttgart. Die Vergabe von Gutachten durch Ministerien ist immer wieder ein heißes Eisen. Auch in Baden-württemberg meinen Kritiker, dass zu viele Expertisen an Firmen in Auftrag gegeben würden. Nach einem Bericht des Stuttgarter Staatsministeriums summiert sich die Zahl nach außen vergebener Beratungsleistungen im Jahr 2020 auf 542. Im Jahr 2017 waren es noch 409. Auch der Auftragswert wuchs von 2018 noch 14,2 Millionen Euro auf 22,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Im Jahr 2017 waren es allerdings mehr als 28 Millionen Euro.
Solche Ausgaben sind dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Ein Anstieg der Kosten von über 40 Prozent im Jahr 2019 beziehungsweise von mehr als 50 Prozent im Jahr 2020 verglichen mit 2018 sei eindeutig zu viel, sagte Zenon Bilaniuk, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Externe Beratungsleistungen sollten auf absolute Ausnahmen beschränkt werden.
Innerhalb der Landesverwaltung gebe es ausreichend qualifizierte Beschäftigte, deren Sachverstand und Fachwissen es zu nutzen gelte. Diese sollten auch in der Lage sein, komplexe Sachverhalte zu klären.
Vorwurf der Bequemlichkeit
Der Chef der Fdp-landtagsfraktion, Hans-ulrich Rülke, warf der Landesregierung Bequemlichkeit vor, die teuer mit Steuermitteln erkauft worden sei. Grün-schwarz sei in den vergangenen Jahren nicht bereit gewesen, die Verwaltung organisatorisch so zu optimieren, dass externe Gutachten weniger gebraucht würden. Das Gebot der Stunde sei ein besserer Informationsfluss und Koordination zwischen den Ministerien, um Doppelungen bei Gutachtenaufträgen zu vermeiden oder sachlich verwandte Beratungsanfragen zu bündeln. „In den jetzigen Zeiten knapper werdender Kassen ist die Landesregierung hier dringend zu strukturellen Änderungen aufgerufen.“
Das Staatsministerium betonte, dass singuläre Ereignisse oder neu eingeführte Gremien für teilweise starke Schwankungen sorgten.
Der Forderung des Stuttgarter Landtags, in Aufgabenbereichen mit Stellenzuwächsen die Erledigung durch eigene Kräfte deutlich auszuweiten, sei nicht immer leicht nachzukommen, heißt es in dem Bericht. Im Innenministerium, das neben dem Kultusressort die größten absoluten Stellenzuwächse im Vergleich zu 2018 verzeichne, habe sich die externe Beratungsleistung dennoch erhöht.
Dem Bericht zufolge zeigt sich, dass nicht allein die Stellenzahl für interne Lösungen ausschlaggebend sei, sondern auch das Aufgabenspektrum einer Dienststelle und entsprechend deren Belastung.