Neue Harmonie und alte Differenzen
Das Treffen zwischen Präsident Biden und Kanzlerin Merkel bringt Fortschritte. Nord Stream 2 bleibt aber ein Streitpunkt.
Nach den deutschamerikanischen Verwerfungen in den vergangenen Jahren haben Us-präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen in Washington einen Neuanfang in den Beziehungen beschworen. Bei manchen wichtigen Themen zeigten sich aber auch zwischen den beiden Differenzen:
Nord Stream 2 Merkel und Biden gaben zu, dass es im Tauziehen um die Ostsee-pipeline keine richtigen Fortschritte bei ihrem Treffen gegeben habe. Der Us-präsident bekräftigte seine Ablehnung. Es müsse verhindert werden, dass Russland die Energieversorgung als Waffe einsetzt, um Nachbarländer unter Druck zu setzen. Auf Sanktionen gegen die Projekt-betreiber habe er nur verzichtet, weil zum Zeitpunkt seines Amtsantritts die Pipeline schon zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen sei. Daher setze er auf Verhandlungen mit Berlin. Merkel betonte, dass die Ukraine ein Transitland für Erdgas bleiben müsse und Russland dessen Recht auf territoriale Souveränität anerkennen muss. Dieses Ziel sei aber kein Ersatz für die Fertigstellung der Pipeline, an der sie weiter festhalte.
China Die Meinungsverschiedenheiten dauern an, allerdings versuchten die Kanzlerin und der Präsident, diese herunterzuspielen. Sie unterschrieben daher eine Erklärung („Washington Declaration“), die das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien festschreibt. Ländern wie
China, die „offene und freie Gesellschaften untergraben“, müsste man entschlossen gegenübertreten, so der Präsident. Dem stimme auch die Kanzlerin zu. Sie betonte aber zugleich die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China.
Kampf gegen den Klimawandel
Merkel begrüßte die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen unter Biden. Zudem hoben sie eine neue „Energiepartnerschaft“aus der Taufe. Diese solle der Energiesicherheit dienen und die Entwicklung erneuerbarer Energien fördern, nicht nur in Deutschland und den USA, sondern auch in Mitteleuropa und der Ukraine.
Kampf gegen die Corona-pandemie
In weiten Teilen ziehen Washington und Berlin an einem Strang. Positiv hob die Kanzlerin auch Bidens Bekenntnis zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor, der sein Vorgänger Donald Trump den Rücken gekehrt hatte.