Minister Hauk fordert Stopp von Gaskauf in Russland

Landtag debattiert die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die ENBW will keine neuen Verträge für russische Energielieferungen abschließen.

Die Folgen der Ukraine-krise wühlen die baden-württembergische Landespolitik auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte bei einem Besuch der Landeserstaufnahmestelle in Sigmaringen die „große Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung“. Im Landtag wurde über den richtigen Kurs mit Blick auf den Krieg debattiert. Spd-fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Wir müssen auch mit den Menschen darüber reden, dass diese Solidarität, die wir heute zusichern, nicht eine Sache von wenigen Tagen und Wochen ist.“Viele Flüchtlinge würden nicht so schnell zurückkehren. Stoch rechnet mit doppelt so hohen Zahlen im Land wie bei der Flüchtlingskrise 2015/16.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sprach sich im Landtag vehement für einen Stopp der Einfuhren von Gas und Öl aus Russland aus. „Wir müssen Putin den Geldhahn und damit uns den Hahn für Erdgas und Öl aus Russland zudrehen, damit die Freiheit endlich wieder eine Chance hat“, sagte

Hauk. Es sei für die Deutschen zumutbar, wenn sie auch mal etwas frieren müssten. „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“, sagte der Minister. „Aber andernorts sterben Menschen.“

Der Chef des Karlsruher Energieunternehmens ENBW, Frank Mastiaux, kündigte am Mittwoch an, den Konzern unabhängig von russischen Gasund Kohlelieferungen aufzustellen. „Es wird keine neuen Lieferverträge geben mit Russland unter dieser Führung“, sagte Mastiaux.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte indes an, für Gaslieferungen nach Europa künftig keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. „Unfreundliche Länder“seien verpflichtet, Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Das soll offenbar den Wechselkurs stützen. Die Gaswirtschaft reagierte irritiert auf die Ankündigung. Der Rubel legte am Mittwoch gegenüber dem Us-dollar bereits kräftig zu.