Draghi verbilligt in Italien den Treibstoff
Während die Ampelkoalition noch streitet, reduziert der Staat im Süden Europas staatliche Mineralölsteuern.
Rom. Das Ziel der Maßnahme sei es, die Mehrbelastungen vor allem für ärmere Familien abzufedern und den Unternehmen, die besonders unter der Verteuerung der Treibstoffpreise litten, die Fortführung ihrer Produktion zu ermöglichen, begründete Italiens Ministerpräsident Mario Draghi das Regierungsdekret zur Senkung der Mineralölsteuern, das am Mittwoch in Kraft trat.
Doch der Verweis auf die besonders von den Preissteigerungen Betroffenen vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die Regierung zur Gießkanne greift: Die Verbilligung des Treibstoffs an den Tankstellen kommt allen zugute, auch den gutbetuchten Fahrern von Ferraris und schweren Luxus-geländewagen. Dies war freilich im autoverrückten Italien kaum ein politisches Thema: Hauptsache, der Sprit wird endlich billiger.
Die große Frage ist bloß, ob die Senkung der Mineralölsteuer um 25 Prozent durch den Staat in vollem Umfang an die Autofahrer weitergegeben wird. Die Vereinigung der Tankstellenbetreiber hat jedenfalls bereits zu bedenken gegeben, dass die Tanks unter den Zapfsäulen derzeit mit Benzin oder Diesel gefüllt seien, die sie noch vor der Senkung der Steuern bestellt und bezahlt hätten. Müssten sie diesen Treibstoff 25 Cent billiger verkaufen, würden sie draufzahlen. Die Tankwarte sprechen denn auch bereits davon, dass es noch „einige Tage“dauern könnte, bis die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werde. Und weil die meisten Autofahrer dann nicht mehr so genau wissen, wie teuer der Sprit am 23. März gewesen war, und weil sich die Preise ohnehin ständig ändern, besteht die konkrete Gefahr, dass nicht die ganzen 25 Cent bei den Konsumenten ankommen werden.
Die Senkung der Mineralölsteuer ist außerdem ein befristeter Schnellschuss: Das Dekret gilt nur bis Ende April, keine 40 Tage. Draghi begründet dies mit der starken Fluktuation der Preise und schloss nicht aus, dass die
Regierung weitere Maßnahmen nachlegen könnte, sollte dies die Entwicklung erfordern.
Zumindest belastet die Maßnahme nicht den Staatshaushalt: Sie kostet zwar 110 Millionen Euro pro Tag (insgesamt 4,4 Milliarden Euro bis Ende April), aber diese Kosten werden weitgehend kompensiert durch höhere Mehrwertsteuer-einnahmen, die sich durch die starken Preissteigerungen ergeben hat. Außerdem will der Staat nun die Extra-gewinne, die die Treibstoffkonzerne dank der Preissteigerungen erzielt haben, mit einer Sondersteuer von 10 Prozent belegen.
Zum Nachteil der Kunden
Die Gewinnmaximierung der Treibstoffkonzerne zum Nachteil der Kunden sind in Italien zum Teil noch besser als in anderen Ländern zu beobachten: Wenn die Weltmarktpreise steigen, werden die höheren Preise jeweils umgehend an die Konsumenten weitergegeben – bei fallenden Preisen sinken sie an den Tankstellen dagegen nur sehr langsam. „Das können wir nicht mehr länger hinnehmen; es handelt sich hier um eine Frage der nationalen Sicherheit, um eine Notsituation“, betonte Draghi schon vor ein paar Tagen. Die Spekulationen bei der Preisbildung von Benzin und Diesel hat in Italien auch schon die Staatsanwälte auf den Plan gerufen: Sie ermitteln wegen Betrugs in Milliardenhöhe.
Die Preissteigerungen und der Krieg in der Ukraine befeuern auch in Italien die Diskussion um einen Boykott russischer Öl- und Gaslieferungen. Die Regierung Draghi war bei der Verhängung der ersten Sanktionen gegen Moskau bezüglich des Einbezugs russischer Energielieferungen zusammen mit Berlin zunächst auf die Bremse getreten – Italien bezieht 43 Prozent seines Gasverbrauchs aus Russland. Angesichts der immer drastischeren Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine würde sich Italien nun aber auch einem Boykott von Öl und Gas anschließen.