Innenminister Strobl übt erstmals Selbstkritik
Der Politiker muss sich erneut rechtfertigen und räumt Fehler ein. Wegen einer Strafanzeige der FDP ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gegenüber dem Innenausschuss des Landtags zum ersten Mal eingeräumt, dass die Weitergabe eines Anwaltsschreibens im Fall des suspendierten Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten „nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen ist“.
Der angesichts von Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft unter Druck geratene Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident betonte: „Dies darf man kritisieren. Dieser Kritik stelle ich mich.
Aber in der Sache halte ich es für richtig.“Es sei ihm darum gegangen, den „Scheinwerfer der Öffentlichkeit darauf zu lenken“. Im „Furor“der Opposition gegen ihn vergesse diese den Kern der Sache, nämlich die Suspendierung des Inspekteurs der Polizei wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung.
Unterdessen hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Strobl eröffnet, wie sie unserer Redaktion bestätigte. Hintergrund ist eine Strafanzeige der FDP gegen den Innenminister unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt. Die Staatsanwaltschaft betonte aber, dass die Ermittlungen ein Automatismus nach der eingegangenen Anzeige seien. Das Verfahren werde parallel zu den bestehenden Ermittlungen wegen der Weitergabe von Unterlagen eines Disziplinarverfahrens geführt. Diese richten sich neben Strobl auch gegen einen Mitarbeiter des Ministeriums sowie einen Journalisten. Vertreter der Regierungsparteien warfen bei der Sitzung des Innenausschusses der FDP vor, diese Anzeige nur mit Blick auf eine Schlagzeile gestellt zu haben. Die Opposition konterte und sah weiterhin mangelnden Aufklärungswillen. Es kam harte Kritik: „Der Innenminister bettelt ja geradezu darum, dass das Parlament zu anderen Möglichkeiten greift“, sagte der Spd-politiker Sascha Binder in der Sitzung des Innenausschusses. Für die FDP sagte Julia Goll, da man im Ausschuss nicht vorankomme, müsse man sich fragen, welche weiteren parlamentarischen Mittel man nutzen könne.