So entlastet die Bundesregierung die Deutschen
Der Ukraine-krieg hat die Lebensmittelpreise steigen lassen und Autofahren teuer gemacht. Nun hat die Politik Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Das sind die wichtigsten.
Gestiegene Lebensmittelpreise, teures Tanken und höhere Energiekosten: Die Folgen des Ukraine-krieges wie die gestiegene Inflation sind vor allem für Geringverdiener, Bezieher von Sozialleistungen und Pendler ein Problem. Nun haben einige Gesetze den Bundestag und den Bundesrat passiert, die die Bürger entlasten sollen. Das sind die wichtigsten Maßnahmen:
Spritpreissenkung
Benzin und Diesel werden von Juni an für drei Monate günstiger. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird in diesem Zeitraum auf das in der Europäischen Union erlaubte Mindestmaß reduziert. Benzin wird damit insgesamt um 35,2 Cent pro Liter, Diesel um 16,7 Cent pro Liter billiger werden.
9-Euro-ticket
Von Juni bis August dürfen Bürger im gesamten Bundesgebiet für neun Euro pro Monat mit dem Nahverkehr fahren. Das heißt, sie dürfen das Billigticket für S-bahnen, Regionalzüge und Busse nutzen. Für ICE, IC und EC gilt die Fahrkarte nicht. Ob nach der Rabatt-aktion die Ticketpreise im Vergleich zu heute ansteigen werden, ist nicht sicher. Die Verkehrsminister der Länder machten dies am Freitag davon abhängig, ob die Bundesregierung zusätzlich Geld im Haushalt 2023 für den ÖPNV zur Verfügung stellt. Ob dies der Fall sein wird, ist derzeit noch offen.
Mehr Geld für Familien:
Empfänger von Sozialhilfe, Hartz IV oder der Grundsicherung erhalten im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro, für Kinder erhöhen sich die monatlichen Zahlungen ab Juli um 20 Euro. Einmalig bekommen Hartz-iv-empfänger 100 Euro. Die zusätzlichen 20 Euro für Kinder sind als Übergangsregelung geplant, bis die Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen wird.
Energiepauschale:
Arbeitnehmer und Selbstständige bekommen 300 Euro zusätzlich wegen der gestiegenen Pendlerkosten. Die Pauschale wird mit dem Gehalt im September oder Oktober überwiesen. Selbstständige können die Pauschale bei der Steuervorauszahlung im September abziehen. Kritisiert worden war in diesem Zusammenhang, dass Rentner, die nicht einkommenssteuerpflichtig sind, nicht von dieser Maßnahme profitieren.
Strompreise:
Von Juli an fällt die Eeg-umlage weg. Diese ist eine Umlage auf die Stromrechnung, die eingeführt wurde, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien wie Windkraft- und Solaranlagen zu finanzieren. Experten und Verbände sind skeptisch, ob durch die Abschaffung die Strompreise tatsächlich sinken. Denn die Umlage ist neben Steuern, Beschaffungskosten und Netzentgelten nur ein Teil der Stromrechnung. Allerdings könnte der Anstieg der Strompreise gedämpft werden.