Lindners Milliardenopfer

In der Politik gibt es die schon etwas abgenutzte Feststellung, dass nur der Kommunistenfresser Richard Nixon als Us-präsident ins kommunistische China fahren konnte, um die Beziehungen beider Länder wiederzubeleben. Auch in Deutschland hat es solche Momente schon gegeben, etwa bei der Straffung des Sozialstaats durch die SPD. Seit diesem Freitag kann sich auch Christian Lindner einreihen. Nur einem Finanzminister aus einer wirtschaftsliberalen Partei dürfte es möglich sein, sich bereits zum zweiten Mal ohne großes Getöse zum Finanzminister mit der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten aufzuschwingen.

Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind übrigens in den jetzt vom Haushaltsausschuss beschlossenen 140 Milliarden Euro umfassenden Neuverschuldung noch nicht eingerechnet. Noch schwerer als der Schuldenturm wiegt Lindners Versprechen, bereits 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Das wird schwer, fällt ihm aber leichter, weil er 2021 und jetzt auch mit der Spritze für den Verteidigungshaushalt aus Schulden gespeiste Sondertöpfe angelegt hat, die nun an der offiziellen Haushaltsführung vorbei aufgebraucht werden können. Nur Lindner dürfte mit diesen atemberaubenden Tricksereien durchkommen. Jedoch profitieren die Liberalen bislang kaum davon, wie die bescheidenen Ergebnisse bei den Landtagswahlen zeigen.

Die Grünen beschweren sich immer wieder und mit großem Nachdruck über das egoistische Vorgehen des Koalitionspartners, der immer nur seine Interessen durchsetze. Interessant, dass laut Umfragen ausgerechnet die Grünen von dieser rein „liberalen“Politik derzeit am meisten profitieren.