Brink eröffnet Verfahren gegen Microsoft-rebellen
Der Landesbeauftragte geht erstmals formell gegen eine Schule vor. Viele andere wollen die Nutzung der Software freiwillig einstellen.
Wegen Datenschutz-bedenken wird erstmals in Baden-württemberg einer Schule die Nutzung der Software „MS 365“von Microsoft untersagt. Das gab ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LFDI), Stefan Brink, auf Anfrage bekannt.
„Die Schule hat uns mitgeteilt, nicht auf MS 365 verzichten zu wollen, uns aber keine für unsere datenschutzrechtliche Prüfung notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt“, erklärte der Sprecher. „Hier werden wir wie angekündigt ein Untersagungsverfahren eröffnen.“Um welche Schule oder Schulart es sich handelt, machte er nicht öffentlich.
Nun werde die Schulaufsichtsbehörde um Stellungnahme gebeten. Je nach Rückmeldung werde der LFDI als Aufsichts-stelle ihre möglichen Abhilfebefugnisse nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung nutzen. Das kann beispielsweise ein Hinweis, aber auch ein Nutzungsverbot sein. Sollte sich die
Schule auch in diesem Fall einer formellen Anordnung des LFDI widersetzen, könne die Angelegenheit von einem Gericht entschieden werden, sagte der Sprecher.
Laut einer Schätzung des Kultusministeriums nutzten vergangenes Schuljahr landesweit rund 1200 Schulen im Land „MS 365“. Es ist weltweit stark verbreitet und ermöglicht kooperatives Arbeiten für Betriebe, aber beispielsweise auch für Schulen. Das Us-unternehmen drängt stark in den Bildungsmarkt und vergibt günstige Lizenzen.
Gegen die Software gibt es allerdings datenschutzrechtliche Bedenken. Brink hatte das Programm bei einem Pilotversuch geprüft und anschließend vom Einsatz in Schulen abgeraten. Ende April hatte er angekündigt, die Nutzung an 40 Schulen, zu denen ihm Beschwerden vorlägen, bis Schuljahresende zu überprüfen.
28 Schulen der Schulen hätten inzwischen eingelenkt und angekündigt, die Nutzung zu beenden. Vier würden noch beraten. Drei hätten nicht reagiert.