Ruf nach Einheitlichkeit

Die Ampel will das Infektionsschutzgesetz ändern. Geplante Ausnahmen und fehlende Grenzwerte lösen aber Kritik aus.

Berlin. Aus Politik und Verbänden sowie von Wissenschaftlern mehren sich die Stimmen, die eine Nachbesserung der ab Herbst geplanten Corona-maßnahmen fordern. So hält der Cdu-gesundheitspolitiker Michael Hennrich die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes für zu kompliziert: „Klare, für jeden Bürger verständliche Regelungen wären zielführender“, sagte er dieser Zeitung. Hennrich plädiert etwa „für ein konsequentes Maskenregime“. Eine Maskenpflicht in Innenräumen solle generell möglich sein – „und fertig“. Dies mit der Frage zu vermischen, ob man in den vergangenen drei Monaten geimpft worden oder genesen sei, halte er für falsch.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben in ihrem Gesetzentwurf unter anderem verankert, dass die Länder ab Oktober eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen erlassen können. Wobei es aber etwa in Restaurants oder Fitnessstudios möglich sein soll, dass man mit einer Maske wie auch ohne Eintritt erhält, aber mit einem Nachweis, gerade getestet oder „frisch“geimpft oder genesen zu sein. Ob die „Frisch“-regelung mit ihrer Drei-monats-frist auch die Impfkampagne angesichts der bestellten Omikron-vakzine ankurbeln soll, ist unklar.

Klare Kriterien

Auch die Tatsache, dass es, im Gegensatz zu früheren Phasen der Pandemie, keinerlei Schwellenwerte geben soll, nach deren Erreichen zusätzliche Maßnahmen nötig sind, stößt auf Kritik. So forderte Ärztepräsident Klaus Reinhardt „klar definierte Kriterien“.

Auch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, vermisst Klarheit darüber, anhand welcher Indikatoren eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung festgestellt werden soll. Der Virologe Hendrik Streeck forderte eindeutige Vorgaben

für die Länder, wann diese die Maskenpflicht an Schulen einführen sollen. Sonst drohe Deutschland ein Flickenteppich. Der Virologe Martin Stürmer plädiert für eine bundesweite Maskenpflicht im Nahverkehr.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt ebenfalls einheitlichere Kriterien. Es müsse doch, sagte er dem Sender Phoenix, transparent sein: „Wann wird der Schalter in welche Richtung umgelegt? Und da sind halt nach wie vor sehr, sehr viele Fragen offen.“

Das Corona-konzept sieht unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen vor. Zudem soll eine Masken- und Testpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gelten. Auch hier sind von den Tests „frisch“Geimpfte oder Genesene ausgenommen, was die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert. Eine Maskenpflicht in der Schule soll möglich sein – aber erst ab dem fünften Schuljahr.