Weitere Entlastung nötig

Energiekonzerne machen in der Krise Milliardengewinne, und die Bürgerinnen und Bürger müssen sparen, bis es quietscht – das passt nicht zusammen. Zwar ist kein Aufstand deutscher „Gelbwesten“zu befürchten. Auch sind die Parteien von den Rändern, die von dieser Situation profitieren müssten, derzeit so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass von ihnen keine Gefahr für das politische Establishment ausgeht. Dennoch sollte die Bundesregierung das Gefühl vieler Menschen, dass manche zur Bewältigung der Energiekrise sehr viel und andere gar nichts beisteuern, sehr ernst nehmen.

Immerhin: Die Ampel-koalition hat früh versucht, die Bevölkerung punktuell zu entlasten. Über den Sinn der einzelnen Maßnahmen – Senkung der Spritkosten, 9-Euro-ticket, Arbeitnehmerzuschuss, der nicht für Rentner gilt – kann man streiten. Aber das Signal

ist angekommen: Die Bundesregierung will die Bevölkerung in der Not nicht alleinlassen.

Nur werden die bisherigen Hilfsleistungen in dem wahrscheinlichen Fall, dass Russland weiterhin kaum Gas liefert, bei weitem nicht ausreichen. Eher früher als später muss deshalb ein weiteres Entlastungspaket kommen, das zumindest dem ärmeren Teil der Bevölkerung die größte Last von den Schultern nimmt.

Die Pandemie hat Deutschland mithilfe klug eingesetzter Instrumente wie Kurzarbeitergeld und Mietzuschüssen für Gewerbetreibende einigermaßen gut überstanden. Dieses Vorgehen sollte eine Art Blaupause für die Bewältigung der aktuellen Energiekrise sein. Beides sind Ausnahmesituationen, die solche Mittel rechtfertigen. Danach müssen die Staatskassen wieder aufgefüllt werden – zur Not mit Steuererhöhungen.