Immobilienboom spielt in die Karten
Große Geldsorgen plagen den Landkreis Heidenheim derzeit nicht. Vor allem die Grunderwerbsteuer spült Geld in die Kasse. Dennoch blickt Kreiskämmerer Jürgen Eisele mit Vorsicht in die Zukunft.
Schon das Jahr 2021 lief für den Landkreis Heidenheim wesentlich besser als geplant. Dieser Trend setzt sich fort, wie der Finanzzwischenbericht für das zweite Quartal 2022 zeigt, den Kreiskämmerer Jürgen Eisele dem Kreistag vor der Sommerpause vorstellte.
Erfreulich sei, dass eine kommunale Beteiligung am Rettungsschirm ÖPNV nicht mehr im Raum stehe, schickte Eisele voraus. Die Defizite, die durch den coronabedingten Fahrgastausfall entstanden seien, werden zu 100 Prozent ausgeglichen.
Nun zeichnet sich für das Jahr 2022 wiederum eine Verbesserung von 4,1 Millionen Euro ab. Im Haushaltsplan war man noch von einem Fehlbetrag von 1,16 Millionen Euro ausgegangen. Eisele rechnet mit einem ordentlichen Ergebnis von insgesamt 2,94 Millionen Euro. Und das bei einem geplanten Gesamtvolumen von 178 Millionen Euro. Der Kämmerer ist jedoch vorsichtig: Nicht eingepreist seien die Risiken, die sich aus den Preissteigerungen und der Energiekrise ergeben könnten.
Woher die guten Finanzen rühren
Die Verbesserung sei wesentlich auf Gesetzesänderungen im sozialen Bereich, die weiter sehr positive Entwicklung der Grunderwerbsteuereinnahmen, die höheren Finanzzuweisungen für das laufende Jahr 2022 sowie auf die Nachzahlung und rückwirkende Erstattungen des Landes im Zusammenhang mit der Corona-pandemie zurückzuführen, so Eisele.
Bei der Grunderwerbssteuer verlief das erste Halbjahr 2022 besser als geplant. Eisele geht davon aus, dass bei gleichbleibender Wirtschaftslage Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht werden können. 840.000 Euro mehr als erwartet kommen nach der Mai-steuerschätzung voraussichtlich auch vom Land in Form von Zuweisungen.
Ob und wie sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im zweiten Halbjahr entwickeln, bleibe abzuwarten. „Ich freue mich, wenn es weiterhin so positiv läuft, aber es trübt sich doch etwas ein“, fürchtet Eisele angesichts der Kriegsauswirkungen
Sowohl Bauträger als auch private Bauherren treten etwas auf die Bremse. Jürgen Eisele
Kreiskämmerer
mit Preissteigerungen und der unsicheren Lage bei der Erdgasversorgung. Weiterhin würden zwar in hohem Umfang Bestandsimmobilien verkauft. „Aber insbesondere was Neubebauung anbelangt, hört man, dass sich gewisse Vorsicht breitmacht. Sowohl
Bauträger als auch private Bauherren treten etwas auf die Bremse.“
Ukraine-krise schlägt durch
Doch nicht überall läuft es so rund. Für Personal zeichnen sich laut Eisele Mehraufwendungen in Höhe von 0,78 Millionen Euro ab. „Hier schlägt die Ukraine-krise durch“, erläutert der Kreiskämmerer. Der Landkreis habe Personal aufgestockt, was fast 0,8 Millionen Euro an Mehrkosten verursache. Auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge lägen die Ausgaben trotz Kostenerstattung durch das Land 270.000 Euro über Plan. Für die Unterbringung muss mehr gezahlt werden, weil derzeit weniger Menschen abgeschoben werden. Eisele warnt davor, dass es noch teurer werden könnte aufgrund einer aktuellen Entscheidung. Das Land werde nur 70 Prozent der Ausgaben übernehmen, was Ukraine-flüchtlinge betrifft, 30
Prozent der Belastung bleiben am Landkreis hängen.
Pflegekassen beteiligen sich
Deutlich einsparen, mehr als 2,1 Millionen Euro, kann der Landkreis bei den Sozialhilfeausgaben. Sozialdezernent Matthias Schauz berichtete von einer positiven Entwicklung bei der Hilfe zur Pflege. Seit Anfang 2022 beteiligten sich die Pflegekassen am Eigenanteil der Heimbewohner.
Je länger jemand stationär untergebracht ist, desto höher die Beteiligung, die von 5 bis 70 Prozent reiche. „Das konnte man beim Aufstellen des Haushaltsplans noch nicht erahnen.“
Mehr Geld als geplant spülen laut Eisele Verwarnungs- und Bußgelder und Verwaltungsgebühren in die Landkreiskasse: Das Plus beträgt 250.000 Euro. Beim ÖPNV indes schlagen Mehrausgaben von rund 45.000 Euro durch.