44 Länder gegen Wladimir Putins Krieg
Das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft sendet ein Zeichen der Geschlossenheit gegen Russlands Überfall auf die Ukraine. Aber wird die Runde mehr werden als das?
Prag. Der Weg zum Mega-gipfel führt passenderweise durchs Tor der Giganten. Zwischen den beiden Plastiken der kämpfenden Riesen kamen die Staats- und Regierungschefs von 44 Ländern zum Treffen auf der Prager Burg: eine europäische Zusammenkunft nie dagewesenen Ausmaßes sowie im Angesicht nie dagewesener Probleme. Das gilt vor allem natürlich für den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine.
Von einer „geschlossenen Front gegen Putins Brutalität“sprachen der tschechische Gastgeber Petr Fiala und die britische Premierministerin Liz Truss und brachten so den Hauptzweck der neuen Europäischen Politischen
Gemeinschaft (EPG) auf den Punkt. Und schon allein der Umstand, dass Truss, deren Land sich derzeit eher um Abstand zu Europa bemüht, nach einigem Zögern überhaupt gekommen war, konnte in Sachen Geschlossenheit als Erfolg verbucht werden.
Ein Erfolg auch für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er hatte das Format im Mai ziemlich spontan erfunden, und dass nicht mal ein halbes Jahr später bereits der Gründungsgipfel zelebriert wurde, ist für europäische Verhältnisse Rekordgeschwindigkeit.
Es ist aber auch ein Hinweis darauf, wie groß der Druck ist. Die 44 so unterschiedlichen Länder
wie die Schweiz, Aserbaidschan, Island, die Türkei und die 27 Eu-staaten wurden in den prächtigen Sälen der Prager Burg wohl vor allem von dem Gedanken zusammengeschweißt, ein „Zeichen der Einheit“zu senden, wie es Macron nannte.
Luftiges Programm
Ob das Ganze aber über die Symbolik eines Großfamilienfotos hinaus echte Wirkung entfaltet, wird sich erst auf Dauer erweisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „großen Innovation“sprach, hofft jedenfalls, „dass das in einer guten Regelmäßigkeit stattfindet“. Zugleich warnte er ausdrücklich davor, aus der EPG nun gleich eine neue Institution zu machen, einschließlich „Verwaltung und Bürokratie“.
Das Programm für Prag war dann auch luftig, mit viel Platz für sogenannte „Pull asides“, wie das spontane Beiseiteziehen zu einem Plausch unter vier Augen in der Diplomatensprache genannt wird. Ein wichtiges Thema dabei hatte den Europäern ebenfalls Putins Angriffskrieg auf die Tagesordnung geschrieben: die Energieversorgung. Scholz wiederholte gleich zu Beginn sein Ziel: „Die Preise für Energie müssen dramatisch sinken.“Doch wie das erreicht werden kann und was akzeptable Preise wären, darüber sind sich nicht mal die EU-27 einig, die darüber an diesem Freitag in ihrem vertrauten Kreis beraten wollen.