Finanzielle Leistung für Ukraine-flüchtlinge

Ukrainische Flüchtlinge bekommen seit 1. Juni Hartz IV und sind damit bessergestellt als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Dies hat Diskussionen hervorgerufen. CDU-CHEF Friedrich Merz hat ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen, entschuldigte sich aber. Danach hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Aufteilung in „Flüchtlinge erster und zweiter Klasse“infrage gestellt.

Im Landkreis Heidenheim erhielten laut Angaben des Jobcenters zum Stand 22. September 888 ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem SGB II, 522 darunter sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 15 und 65 Jahren. „Derzeit zahlen wir monatlich rund eine halbe Million Euro an diese Menschen aus“, so Pressesprecherin Anke Eberhardt. Um das in Relation zu setzen: Insgesamt erhalten aktuell 5696 Menschen Grundsicherungsleistungen im Landkreis, 3830 im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Die ukrainischen Geflüchteten machen einen Anteil von 15,6 Prozent aller Leistungsempfänger aus.

Wie hoch waren die Ausgaben beim Landratsamt vor diesem Wechsel? Laut Sozialdezernent Matthias Schauz lassen sich die Zahlen mit denen des Jobcenters

nur schwer vergleichen. Denn teils gebe es vonseiten des Landratsamt Sachleistungen, wie zum Beispiel das Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften, vom Jobcenter wiederum gebe es Zuschüsse fürs Wohnen.

In der Praxis ist es so, dass alle ukrainischen Flüchtlinge sich zunächst beim Landratsamt registrieren – im Moment sind es 400 – und dort von dort zunächst Asylleistungen erhalten, erläutert Schauz weiter. Das sind für einen Erwachsenen im Moment 367 Euro. Erst wenn die Ukrainer einen entsprechenden Bescheid vonseiten der Ausländerbehörde