Bundestag beschließt neues Selbstbestimmungsgesetz

Die Reform soll die Änderung des Geschlechtseintrags und Namens erleichtern. Das verfassungswidrige Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt deutlich leichter werden soll als bisher. Bei 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf enthielten sich. Unterstützung für das Gesetz der Koalition kam aus der Gruppe Die

Linke. Union, AFD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten es klar ab.

Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November die Änderung per Erklärung gegenüber dem Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen. Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang hohe Hürden auf sich nehmen mussten, um ihren Geschlechtseintrag samt Vornamen ändern zu lassen. Sie müssen bis heute dafür ein langwieriges, kostspieliges Verfahren mit Sachverständigengutachten durchlaufen. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird das seit 40 Jahren geltende Transsexuellengesetz abgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen des Gesetzes mehrfach in Teilen für verfassungswidrig erklärt und auf die demütigenden Verfahren für Betroffene hingewiesen. Damit sei nun Schluss, erklärte der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann. Das Transsexuellengesetz habe genug Leid verursacht. Aus der Opposition kam scharfe Kritik.

Die Cdu-abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Ampel vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag ändern lassen könne, ohne dafür eine Begründung zu nennen. Der Afd-abgeordnete Martin Reichardt sprach von „ideologischem Unfug“.