Drogentod in Psychiatrie: SPD fordert U-ausschuss im Land

Die Spd-landtagsfraktion im Südwesten kritisiert Sozialminister Lucha für mangelnde Zusammenarbeit. Die Afdndunterstützt den Antrag.

Nattheim. Der Herbrechtinger Pfarrer Michael Rau referierte über das „Goldene Zeitalter der Kelten“.

Nach mehreren Todesfällen in Maßregelvollzug und Psychiatrie fordert die SPDFraktion im baden-württembergischen Landtag einen Untersuchungsausschuss. „Wir halten das für die Spitze des Eisberges“, erklärte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Florian Wahl unserer Zeitung.

Spd-landes- und Fraktionschef Andreas Stoch stellte sich hinter das Anliegen: „Die Häufung dieser Fälle stellt die Frage nach einem systematischen Versagen, aber auch der politischen Verantwortung des in der Landesregierung zuständigen Ministers Lucha.“Dafür sei ein Untersuchungsausschuss „unausweichlich“.

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument des Landtags. Es kann von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen durchgesetzt werden, also auch von einer Minderheit. Allein verfügt die SPD aber nicht über ausreichend viele Mandate. Der gesundheitspolitische Afd-fraktionssprecher Bernhard Eisenhut unterstützte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Weder Verletzte oder gar Tote noch Drogen seien in Verbindung mit einem Maßregelvollzug in irgendeiner Weise entschuldbar.

Man habe es „mit systematischen Problemen“in einem hochgradig sensiblen Bereich zu tun, erläuterte Wahl. Der Sozialausschuss sei rechtlich und auch bei der Fachaufsicht ans Ende seiner Möglichkeiten gelangt. Das hänge mit der Zahl der Fälle zusammen, aber auch damit, dass das Parlament in BadenWürttemberg kein Recht auf Akteneinsicht habe. Obwohl der Sozialausschuss Unterlagen angefordert habe, habe das Sozialministerium unter Verweis auf den Datenschutz nur teilweise Zugang ermöglicht.

Ein Teil der Probleme wurzele in einer Überforderung durch Überbelegung. Vertrauen entstehe allerdings durch Transparenz und Verantwortungsübernahme, und davon sei bislang wenig zu spüren. Wahr: „Wir erleben hier eine kollektive Verantwortungs-nichtübernahme. Was hat es denn für Folgen gehabt, was bis jetzt passiert ist? Keine, außer dass man vielleicht einen neuen Arbeitskreis gegründet hat.“