Pandemievertrag vor Abschluss

Das Abkommen soll die internationale Koordination in künftigen Krisenfällen verbessern. Doch es gibt auch Kritik.

In weniger als zwei Wochen soll auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf ein globaler Pandemievertrag verabschiedet werden. Befürworter, von den Ampel-parteien bis zur Union, versprechen sich davon bessere internationale Kooperation im Falle einer weiteren Pandemie.

Doch es gibt Widerstand, vor allem von rechts. Die AFD sieht in dem Pandemievertrag die Gefahr, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) „eine Art Gesundheitspolizei wird –und nationale Souveränität verloren geht“. So formulierte es die Björn-höcke-vertraute Christina Baum bei einer Debatte im Bundestag über einen Antrag der AFD, den Vertrag abzulehnen. Die WHO sei zu 80 Prozent aus Spenden finanziert und falle durch eine besondere Nähe zu China auf, fügte ihr Parteifreund Martin Sichert hinzu. „Jede Übertragung von Macht auf internationale Institutionen ist demokratiefeindlich.“

Könnte die WHO wirklich bestimmen, wie Deutschland auf eine neue Pandemie zu reagieren hat? „Es gibt sogar einen Absatz in Artikel 24 des neuesten Entwurfs, der es dem Who-sekretariat untersagt, die nationalen Gesetze oder Politiken einer Vertragspartei anzuweisen, anzuordnen oder anderweitig vorzuschreiben“, sagte Pedro Villarreal vom Max-planck-institut für ausländisches öffentliches Recht dieser Zeitung. Dazu gehöre insbesondere, den Vertragsparteien bestimmte Maßnahmen vorzuschreiben, wie Reiseverbote, die Auferlegung von Impfvorschriften oder die Durchführung von ‚Lockdowns‘, fügte der Völkerrechtler hinzu.

Thema für Wichtigtuer?

„Wer wie die AFD Stimmung gegen die WHO macht, hat nichts verstanden“, sagte der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der Bundestagsdebatte. Das Geraune von einer Gesundheitsdiktatur sei „völliger Unsinn, geradezu gefährlich“. Warum er das so sieht, erläuterte Gröhe anhand von zwei Beispielen: Man befinde sich aktuell auf den letzten Metern, Polio, also Kinderlähmung, zu besiegen. Dank der WHO sei zudem bereits 1979 ein endgültiger Sieg über die Pockenkrankheit gelungen.

Besonders umstritten im Pandemievertrag, nicht nur bei der AFD, ist der One-health-ansatz, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt verstärkt zusammen denkt, um Übertragungen von Krankheitserregern besser zu verstehen. Die Landwirtschaftsorganisation „Freie Bauern“sieht sich an die Rinderkrankheit BSE im Jahr 2000 und den für viele Tierhalter fatalen politischen Umgang damit erinnert. „One Health ist bisher eher ein Thema für Wichtigtuer“, findet Reinhard Jung von den Freien Bauern. Da wird er gerne hören, was die Spd-politikerin Franziska Kersten im Bundestag ankündigte: „One Health wird nach aktuellen Verhandlungsstand nicht Teil des Pandemieabkommens.“