Neues Bafög kommt wohl nicht wie geplant

Der ersten Lesung wird die Reform von vielen Seiten kritisiert – auch von Ampel-vertretern.

Im Bundestag gibt es Vorbehalte gegen die von Bundesbildungsministerin Bettina Starkwatzinger (FDP) vorgestellte Bafög-reform – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Ampel-partnern. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die vorgesehene Beibehaltung der Regelsätze und des Wohnkostenzuschusses. „Es darf keine Nullrunde beim Bafög geben“, betonte die Spd-bundestagsabgeordnete Lina Seitzl am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Die Bedarfssätze müssten „pauschal erhöht“werden.

Die Regierung will mit ihrer Reform zum einen den Personenkreis erhöhen, der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) in Anspruch nehmen kann. Dies soll etwa geschehen, indem die Freibeträge der Eltern angehoben werden. Zum andern soll es eine einmalige Studienstarthilfe von 1000 Euro für bedürftige Studenten geben, mit der zum Beispiel ein Laptop, Lehrbücher angeschafft oder der Umzug zum Studienort finanziert werden kann.

Die stellvertretende Chefin der Unionsfraktion, Nadine Schöne, warf der Regierung falsche Prioritätensetzung vor. Beim Bürgergeld habe es zuletzt eine üppige Erhöhung gegeben, die jungen Menschen stünden aber im Regen. Spd-politikerin Seitzl forderte, zur Finanzierung der höheren Regelsätze an die 150 Millionen Euro zu gehen, die 2024 außerplanmäßig für den Bildungsbereich im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden. Ähnlich sieht es ihr Fraktionskollege Sönke Rix, der kritisierte, die Reform sei noch nicht „in der Ausprägung da, wie wir Sozialdemokraten es wünschen“.

Auf dem Regierungsentwurf könne man aber „im parlamentarischen Verfahren sehr gut aufbauen“.

„Uns fehlen einige Punkte“

Auch mehrere Grünen-abgeordnete forderten höhere Regelsätze. Bafög und Wohnkostenzuschuss müssten „so hoch sein, dass es zur Lebensrealität der Studenten passt“, betonte die Grünen-abgeordnete Laura Kraft.

Kritik an der maßgeblich von Bildungsministerin Stark-watzinger vorangetriebenen Reform kommt auch von den Liberalen

Hochschulgruppen (LHG). „Für uns fehlen einige Punkte zu einem stabileren finanziellen Unterbau“, sagte der Lhg-bundesvorsitzende Jan-lukas Gescher dieser Zeitung. Er empfahl, die Sätze immer automatisch zu erhöhen, „wenn sich der studentische Warenkorb aufgrund der Inflationsrate verteuert“. Dann werde auch „nicht jedes Mal ein langwieriger Änderungsprozess benötigt“. Zudem sollten Studenten künftig deutlich mehr hinzuverdienen können, ohne dass dies beim Bafög zu Abzügen führt.