Eindeutiger Verlierer

Mit dem Untergang eines sinnlosen Gesetzesvorhabens, dessen einziges Ziel es war, die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform zu kippen, haben Us-präsident Donald Trump und die Republikaner eine peinliche und hoch verdiente Schlappe erlitten. Die Krankenversicherungspflicht wäre aufgehoben worden, Millionen von Amerikanern hätten keine Deckung mehr, und Prämien wären noch unerschwinglicher geworden, als sie es heute schon sind. Konstruktive Alternativen enthielt der Vorstoß keine. Es ging einzig und allein darum, einen Präsidenten zu beschwichtigen, der unaufhörlichen Druck auf seine Parteikollegen im Senat ausgeübt hatte.

Wie selbstsüchtig Trump ist, das beweist allein die Tatsache, dass er den Inhalt gar nicht kannte. Ihm sollten die Parlamentarier irgendein Ge- setz auf den Tisch legen, „ich werde es unterschreiben“, sagte er. Es ging einzig und allein um einen „Sieg“, denn nichts ist diesem Präsidenten so zuwider wie eine Niederlage, also ein Verlierer zu sein.

Als solcher hat sich Trump nach acht Monaten aber längst erwiesen. Trotz republikanischer Mehrheiten in beiden Kongresskammern, deren Bestand über die kommenden Kongresswahlen hinaus immer unwahrscheinlicher wird, hat er noch keinen nennenswerten legislativen Erfolg verbucht. Regiert wird mit Dekreten und via Twitter. Nun ist der Druck umso größer, eine Steuerreform einzutüten. Auch das wird aber schwierig. Unklar ist nämlich, wie Trump die versprochenen Steuersenkungen finanzieren will. Anzunehmen ist, dass sich diesmal Konservative aus der eigenen Partei, die um jeden Preis sparen wollen, querlegen werden.