Kühler Kopf erwünscht

Zur Bewertung des Bundestagswahlergebnisses durch die neue Grünenabgeordnete Margit Stumpp („Der Wahlkreis gehört der CDU“, HZ vom 25. September)

Der Kommentar von Frau Stumpp: „Die FDP hat im Wahlkampf sehr rechts geblinkt“könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein. Dieses Niveau beschädigt das demokratische Miteinander. Die Forderungen der FDP in der Flüchtlingspolitik sind geltende Rechtslage. Wenn Fakten nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, zeigt mir das, wie weit es mit der demokratischen Diskussionskultur in diesem Land gekommen ist, und wie weit sich die grüne Politik von den Menschen entfernt hat. Im Übrigen sind die Forderungen der FDP in der Flüchtlingsdebatte nichts Neues, sondern sie sind bereits seit zwei Jahren Positionen in der liberalen Politik.

Mit dieser Wahl haben die Wähler in Deutschland den Parteien den Auftrag gegeben, Themen, die sie beschäftigen und teilweise ängstigen, offen anzusprechen, zu diskutieren und realistische Lösungen zu finden, die frei von jeder akademisch geprägten Ideologie sind. Diese Menschen wollen und müssen zu Recht ernst genommen werden.

Man muss doch unterscheiden zwischen dem harten Kern dieser Wähler, die rechtsradikale Vorstellungen haben, und einem größeren Teil von Bürgern, die angesichts der aktuellen Lage verunsichert sind und ein Protestventil suchen. Das sind doch keine Rechtspopulisten, sondern die haben große Sorgen, dass die Politik mit den Problemen nicht fertig wird. Diese Menschen wollen, dass die Probleme gelöst werden. Und so holt man sie auch wieder von den Rechtspopulisten zurück.

Die Äußerung von Frau Stumpp entlarvt, dass die Grünen nichts aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt haben. Persönlich könnte ich damit leben. Aber das Schlimme ist, dass so eben keine Probleme gelöst, sondern die völkisch denkenden Gefährder unserer Gesellschaft aufgewertet werden. Was wir brauchen, ist eine vernünftig geführte und offene Diskussion, in der gemeinsam Lösungen erarbeitet und Meinungen nicht sofort in eine rechte Ecke gedrückt werden. Ich würde mir von Frau Stumpp in ihrer zukünftigen Verantwortung einen kühleren Kopf wünschen. Werner Höltge, Nattheim