Fahrverbote: Krach in der grün-schwarzen Koalition

Verkehr Die Landesregierung ringt stundenlang um eine gemeinsame Haltung zum Urteil des Verwaltungsgerichts – ohne Ergebnis. Von Jens Schmitz

Die grün-schwarze Regierungskoalition ringt um den Umgang mit dem Fahrverbots-urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Der Koalitionsausschuss kam am Freitag in mehrstündigen Beratungen zu keinem Ergebnis – die Gespräche wurden vertagt, wie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Die Koalition muss darüber entscheiden, ob sie das Urteil des Verwaltungsgerichts annimmt. In dem Urteil hatte das Gericht die Diesel-nachrüstung für zu langwierig erklärt, um die Luftqualität schnell zu verbessern, und Fahrverbote für einen Großteil der Diesel-pkw nahegelegt. Nimmt die Landesregierung das Urteil nicht an, kann sie entweder Berufung einlegen oder die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählen. Die Grünen wollen das Urteil am liebsten annehmen. Die CDU hat sich Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungsteilnehmer zufolge darauf versteift, das Urteil durch eine Berufung prüfen zu lassen.

Dazu beigetragen haben könnte ein später Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Es geht um ein Luftreinhalte-paket für Stuttgart, das 400 Millionen Euro kosten würde. Das Geld soll aus dem neuen Bundesfonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“kommen, der insgesamt mit einer Milliarde Euro ausgestattet wird. Die anderen Länder müssten also überzeugt werden, den Löwenanteil für Stuttgart auszugeben. Ersatzweise hat Hermann die Landeskasse als Finanzier vorgeschlagen. Im diese Woche vorgestellten Haushaltsentwurf der Regierung sind solche Summen allerdings nicht eingeplant.

Hoogvliet kündigte aber an, dass die Koalition auf jeden Fall bis zur Deadline am 4. Oktober eine Entscheidung treffen will. Auf die Frage, ob dies eine Koalitionskrise sei, sagte er: „Nein.“Es handele sich um ein komplexes Thema. Beide Seiten hatten bislang aber eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht nicht ausgeschlossen, was als möglicher Kompromiss gilt.