Westen setzt in Syrien auf Diplomatie und Drohungen
Nach den Raketenangriffen auf Chemiewaffen-anlagen starten die USA, Frankreich und Großbritannien einen neuen Anlauf im Un-sicherheitsrat.
Die westlichen Bündnispartner setzen im Syrien-konflikt auf eine Doppelstrategie aus Diplomatie und Drohungen. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten gestern einen neuen Resolutionsentwurf im Un-sicherheitsrat vor. Sie fordern darin eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und rufen Damaskus auf, sich konstruktiv an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Auch Deutschland setzte sich für stärkere diplomatische Bemühungen ein.
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag gut 100 Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach Us-angaben drei Anlagen nahe Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs- und Produktionsstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.
Us-verteidigungsminister Jim Mattis sagte, derzeit seien keine weiteren Angriffe geplant. In einer Dringlichkeitssitzung des Un-sicherheitsrates warnte Us-botschafterin Nikki Haley aber, sollten die Truppen von Machthaber Baschar al-assad nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der Us-armee „geladen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU und die Nato stellten sich hinter die Luftangriffe. Assad und seine Verbündeten Russland und Iran verurteilten den westlichen Militäreinsatz dagegen scharf. Moskau drohte zunächst mit „Konsequenzen“, legte schließlich aber lediglich einen Resolutionsentwurf im Un-sicherheitsrat vor, in welchem die Luftangriffe als „Aggression“und „Verletzung des internationalen Rechts und der Un-charta“verurteilt werden. Der Entwurf scheiterte.
Später legten die USA, Großbritannien und Frankreich einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Darin wird unter anderem die Schaffung eines „unabhängigen Mechanismus“für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vorgeschlagen.
Berlin. Die Aufgabe ist schwierig: Die Grünen erarbeiten ein neues Parteiprogramm, das Antworten auf die „Gespräche der Menschen in der S-bahn“geben soll, wie es ihr Vorsitzender Robert Habeck beim Startkonvent in Berlin ausdrückte. Und, so fügte er hinzu: Bei dem eineinhalbjährigen Prozess solle man bitte nicht in „grüner Selbstvergewisserung“steckenbleiben. Nur: Wie sehr pflegen die Grünen überhaupt Kontakte in soziale Milieus, die nicht zu ihrer bisherigen Wählerklientel gehören? Und wie sehr möchten sie das überhaupt? Um Fragen wie diese drehten sich viele der Diskussionen in den Arbeitsgruppen, die bereits erste Ideen zusammentrugen.
So meldete sich im von der grünen Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-eckardt, geleiteten Workshop ein Mann zu Wort, der sagte, auch manche Grüne trügen dazu bei, dass die Gesellschaft auseinanderfalle. Weil sie „lieber mit dem Rucksack durch Guatemala“reisten, statt genau hinzuschauen, wo die Konfliktlinie etwa zwischen Zuwanderern und heimischen Hartz-ivempfängern verliefen. Eine Frau aus Südthüringen schilderte ihre Not, mit klassischen Grünen-themen Wahlkampf zu machen. „Viele sagen uns, eure Umweltpolitik ist gut, aber wegen eurer Flüchtlingspolitik kann ich euch nicht wählen.“
„Dorthin gehen, wo es wehtut“
Das Führungsduo Robert Habeck/ Annalena Baerbock ist entschlossen, mit dem neuen Programm Angebote auch für Wähler zu machen, die sie zurzeit nicht erreichen. Dabei müsse man, wie Baerbock sagte, auch „dorthin gehen, wo es wehtut, in die Kantine der Stahlarbeiter zum Beispiel“, um mit ihnen über Klimapolitik zu reden. Ebenso wollen sich die Grünen alte Tabus vornehmen. So soll es um die Frage gehen, ob Gentechnik nicht helfen kann, den Hunger zu bekämpfen – etwa indem man genveränderten Reis entwickelt, der künftig auch auf versalzenen Böden angebaut werden kann.
Habeck sagte, dass es auch in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen unterschiedliche Standpunkte gebe. Vielfalt bedeute Anstrengung. So dürften die Grünen der Frage nicht ausweichen, ob es in einer Gesellschaft nicht klare Regeln geben sollte, die für alle gelten. „Gerade was das Geschlechterverhältnis angeht.“
Manchmal ist aber auch eine verkopfte Sprache das Problem. So entspann sich eine Diskussion um das Wort „Diversität“, das so viel wie Vielfalt bedeutet oder Gleichrangigkeit der Kulturen, der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen. Viele in der Partei haben den Begriff „Diversität“inzwischen derart liebgewonnen, dass er sogar eine zentrale Rolle im neuen Programm spielen könnte. Ein Diskussionsteilnehmer äußerte sein Unbehagen: „Die Menschen in meiner Gartenanlage verstehen überhaupt nicht, was damit gemeint ist“, sagte er.