Neue Mütterrente schon ab Januar?

Sozialminister Heil will Kreis der Berechtigten schnell erweitern.

Berlin. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sein erstes Rentenpaket mit Mütterund Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen dann wie jüngere Mütter auch die vollen drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der „Rheinischen Post“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass dies nur für Mütter mit drei oder mehr Kindern gelten solle.

Offen ist, ob bis dahin, wie geplant, auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent vom Brutto gesenkt wird und die gesetzliche Krankenversicherung zur gleichteiligen Beitragszahlung von Arbeitgebern und -nehmern zurückkehrt. Derzeit würden zwischen Arbeitsund Gesundheitsministerium Gespräche darüber geführt, hieß es in Regierungskreisen.

Bei der Ausweitung der Mütterrente lässt Heil prüfen, ob die Einschränkung, mindestens drei Kinder geboren zu haben, verfassungsrechtlich tragfähig ist. „Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Ver- fassung beachten“, sagte der Minister. Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente beinhalten. Die genauen Kosten für das Paket könnten noch nicht angegeben werden. Aber allein die erweiterte Mütterrente soll 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Geplant ist dafür bisher ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln.